Recht + Steuern Wetten aufs Wetter und verstoßene Unternehmer: Diese Urteile sollten Sie kennen

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Wetten auf das Wetter am Flughafen: Eine lustige Marketingidee und laut Richter kein Glücksspiel.

Wetten auf das Wetter am Flughafen: Eine lustige Marketingidee und laut Richter kein Glücksspiel. © iamnick - Fotolia.com

Wetten auf das Flughafenwetter, unfreundliche Kundenberater und Anzüge als Berufskleidung: Über all das haben die Richter jüngst entschieden. Wichtige Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten.

Ein Kundenberater mit limitierter Freundlichkeit

Unfreundliches Verhalten eines Kundenberaters rechtfertigt eine Abmahnung (LAG Schleswig-Holstein, Az.: 2 Sa 17/14).

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Das sagen die Richter: Vielleicht beflügelt dieses Urteil die Dienstleistungsmentalität in Deutschland: Wer unfreundlich zu Kunden ist, darf abgemahnt werden, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. So geschehen im Fall eines Ausbildungsberaters, der Kandidaten für die Meisterprüfung barsch abfertigte und dies mit den Worten begründete: „Nach heute 20 Anrufen von angehenden Meistern bleibt die Freundlichkeit einfach aus.“ Wäre sie mal dageblieben. Aufgabe des Beraters sei die Kommunikation mit den Kunden, so die Richter. Da er wiederholt unhöflich war, durfte er abgemahnt werden.

 
 

Fehldiagnosen gibt es auch bei Autos

Kfz-Werkstätten haften für Falschdiagnosen (OlG Oldenburg, Az.: 1 U 132/13).

Das sagen die Richter: Bislang kannte man das vor allem von Banken, Ärzten oder Anwälten: Wenn sie falsch beraten, müssen sie haften. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein Urteil gefällt, das für Betreiber von Autowerkstätten noch sehr unangenehm werden könnte: In dem Fall hatte ein Kfz-Mechaniker irrtümlich festgestellt, ein frisch eingebauter Austauschmotor habe ein Ölleck. Die Halterin schaltete einen Gutachter ein und befolgte den Rat der Werkstatt, den Wagen nicht zu bewegen – 197 Tage lang. Völlig umsonst, der Motor erwies sich als heil. Nun muss die Werkstatt der Frau 6250 Euro Entschädigung für den Nutzungsausfall zahlen.

 
 

Wetten aufs Flughafenwetter

Eine Werbeaktion „Wetten aufs Wetter“ ist kein Glücksspiel (BVerwG, Az.: 8 C 7.13).

Das sagen die Richter: Die Möbelbranche kommt auf die schrägsten Marketingideen. Ein schwäbisches Möbelhaus versprach seinen Kunden, den Kaufpreis von bereits erworbenen Waren zurückzuerstatten, wenn es an einem bestimmten Tag zwischen zwölf und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart mindestens 3 Liter pro Quadratmeter regnen sollte. Die gewagte Kampagne versetzte aber zunächst nur das Regierungspräsidium Karlsruhe in Alarmbereitschaft. Es witterte verbotenes Glücksspiel. Die „Wetten aufs Wetter“- Aktion machte ihre Runde bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Das entschied: kein Glücksspiel, da kein Verlustrisiko auf Seiten der Kunden.

 
 

Unehrenhafter Rauswurf einer Unternehmerin

Ein pauschaler Abfindungsausschluss in einer GmbH-Satzung ist sittenwidrig (BGH, Az.: II ZR 216/13).

Das sagen die Richter: Nach einem Machtkampf wurde eine GmbH-Gesellschafterin aus der Firma ausgeschlossen – ohne Abfindung, weil sie ihre Pflichten grob verletzt habe. Der Mitgesellschafter warf ihr eine unerklärliche Buchführung, Warendifferenzen und Zahlungen an eine weitere, ihr gehörende Firma vor. Doch die Unternehmerin ließ sich ihren 49,6-prozentigen Anteil nicht kampf- und ersatzlos wegnehmen. Und hat vor dem BGH jetzt gewonnen: Ein im Gesellschaftsvertrag vorgesehener pauschaler Abfindungsausschluss sei sittenwidrig. Es fehle jeder Bezug zu einem möglicherweise eingetretenen Schaden.

 

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impulse 8/2014Alle 10 Urteile finden Sie im im impulse-Magazin 08/14

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