Recht + Steuern Willkommen im Lobby-Land: Die dunkle Seite der Macht

Lobbyisten

Lobbyisten© Picture-Alliance/KEYSTONE

Lobbyismus ist ein knallhartes Geschäft. Allein in Berlin tummeln sich Tausende Lobbyisten, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ziehen Anwälte und PR-Profis die Politik und den Rest der Republik über den Tisch?

Gesine Lötzsch wundert sich. Warum gibt es noch keine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, wie sie den Wählern nach der schlimmen Finanzkrise so oft versprochen worden ist, fragt sich die Ex-Linkspartei-Chefin. Warum scheitert auch jede große Reform des Steuersystems, wieso wächst die Kluft zwischen Reichen und Armen?

Lötzsch, die als Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages tiefen Einblick in das milliardenschwere Berliner Machtgefüge besitzt, zieht einen Schluss, den viele Experten und Bürger, die ansonsten mit der Linkspartei nicht viel am Hut haben dürften, wohl teilen würden: „Es gibt in Deutschland eine zahlungskräftige Minderheit, die mit Hilfe von Lobbyisten unser Land in ihrem Sinne gestaltet.“

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Ganz so hart spricht Edda Müller das nicht aus. Die Chefin der deutschen Abteilung von Transparency International sitzt am Montag in einem überfüllten Nebenraum der Bundespressekonferenz und stellt einen 37-seitigen Bericht zum Lobbyismus in Deutschland vor.

Transparency fordert strengere Regeln

Der Interessenaustausch zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden sei nicht per se etwas Böses. Davon lebe ja die Demokratie. Unfair sei aber, dass zu viel hinter den Kulissen ablaufe, wenige Große sehr viel Macht hätten und die Politik glaube, es gehe ohne Regeln, kritisiert Müller, die früher einmal selbst in Bundesministerien und im Kanzleramt arbeitete.

Transparency fordert deshalb strengere Lobby-Spielregeln für Politik und Wirtschaft, um Mauscheleien zu verhindern. Die renommierte Anti-Korruptions-Organisation schlägt vor, dass Gesetze künftig eine Art „Lobby-Fußabdruck“ enthalten, in dem vermerkt wird, welche Verbände oder Firmen konkret die Arbeit der Beamten beeinflusst haben. Zudem sollen PR-Agenturen, Unternehmen und Anwaltskanzleien verpflichtet werden, Details zu ihrer Arbeit – wie etwa die Finanzierung von Kampagnen – in einem Lobbyregister zu veröffentlichen. „Schwarze Schafe“ solle dann ein unabhängiger Lobby-Beauftragter des Bundestages bestrafen.

„Wir brauchen endlich eine wirksame Regulierung des Lobbyismus in Deutschland“, sagte die Chefin von Transparency International Deutschland, Edda Müller, am Montag bei der Vorstellung eines Länderberichts in Berlin. Bei Wechseln von Ministern in die Wirtschaft hält Transparency eine Sperrfrist von drei Jahren für angebracht. Die Koalition aus Union und SPD plant eine Abkühlphase von in der Regel zwölf Monaten. „Wir halten das für unzureichend“, meinte Müller. Zuletzt sorgte der Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Versicherungskonzern Allianz für Diskussionen.
 

Tausende Lobbyisten tummeln sich allein in Berlin, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wer laut Transparency International in der Haupstadt unterwegs ist:

– 4000 bundesweit tätige Verbände mit 3 bis 120 Mitarbeitern

– 120 Unternehmensrepräsentanzen mit durchschnittlich vier Mitarbeitern
– 90 Public-Affairs-Agenturen mit insgesamt rund 1000 Mitarbeitern
– 50 Denkfabriken (Think Tanks)

– 20 Anwaltsfirmen, die auch Lobbying betreiben
– 200 Wissenschaftler in Beiräten oder als Gutachter
– 30 Unternehmensberatungen
– 30 wissenschaftliche Institute und Hochschulen
– 25 Stiftungen

 

Einige Trends und Beispiele, wo und wie Lobbyismus über die Bühne geht.

Glücksspiel: Spenden und Sponsoring von Automaten-König Paul Gauselmann sorgen seit langem für Schlagzeilen. Deutschlands größer Hersteller von Spielautomaten, der nach 2006 von der Liberalisierung der Spielhallen enorm profitierte, spendete jahrelang Millionen an CDU, FDP und SPD – legal mit Einzelbeträgen jeweils unter der Grenze von 10. 000 Euro, um eine Namensnennung der Spender in den Partei-Rechenschaftsberichten zu umgehen. Gauselmann, der besonders enge Beziehungen zur FDP pflegte und gerade den Zuschlag für eine Sportwetten-Lizenz in Schleswig-Holstein bekam, kann an der Imagepflege nichts Verwerfliches erkennen.

Rüstung: Bei Rüstungsdeals wurden in der Vergangenheit gerne auch Schmiergelder an Politiker gezahlt. Jetzt geht es subtiler zu. Unternehmen bearbeiten Abgeordnete, in deren Wahlkreisen die Firma produziert. Lehnt die Regierung einen Waffenexport ab, wird mit Arbeitsplatz-Abbau gedroht. Das neue Feindbild der Korruptionsjäger ist dabei Dirk Niebel. Der Ex-Entwicklungshilfeminister von der FDP fängt im Januar als Lobbyist beim Panzerbauer Rheinmetall an.

Niebel saß bei Schwarz-Gelb im geheimen Bundessicherheitsrat, der sich mit Milliarden-Rüstungsexporten befasst. Der Verdacht liegt nahe, dass Niebel in seiner Ministerzeit bei Rheinmetall-Anträgen die Hand hob. „Problematisch sind Politiker, die sich in ihrer aktiven Zeit schon auf den Job danach vorbereiten“, meint Transparency-Chefin Müller, die deshalb eine Wartezeit von drei Jahren für Politiker-Wechsel verlangt – die Koalition hält 12 bis 18 Monate für genug: „Ein längerer Urlaub“, spottet Müller.

Auto: Als sehr erfolgreich in Berlin und Brüssel gilt die Lobbyarbeit der Autoindustrie. So deckte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach hartem Widerstand der Regierung auf, wie die Autolobbyisten Einfluss auf die Kennzeichnungspflicht für den Energieverbrauch bei Neuwagen nahm. Auch bei den EU-Klimaschutzvorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2020 waren die Autolobbyisten aktiv, um strengere Regeln zu verhindern. Hilfreich: Der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, ist langjähriger Parteifreund von CDU-Kanzlerin Angela Merkel und war einst Verkehrsminister im Kabinett Kohl.

Banken: Als 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers nach dem Zocken mit hochriskanten Immobilienpapieren zusammenbrach, erreichten die Schockwellen auch die deutschen Banken. Die damalige große Koalition aus Union und SPD schnürte unter dramatischen Umständen ein 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket. Ganz alleine schafften es die Beamten im Finanzministerium nicht, den Gesetzentwurf zu schreiben.

Texte wurden von der großen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zugeliefert. Rudolf Speth, Lobbyismus-Experte von der FU Berlin und Autor der Transparency-Studie, sagt, Anwaltsfabriken oder große PR-Agenturen hätten inzwischen in Berlin und Brüssel viel mehr Einfluss als Verbände oder Gewerkschaften: „Die Anwaltsfirmen schreiben zunehmend die Gesetze.“

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