Recht + Steuern Wirtschaft verärgert über große Koalition

Hohe Energiekosten, Rente mit 63, Reform der Erbschaftsteuer - die Wirtschaft sieht ständig neue Belastungen auf sich zukommen. Von der Kanzlerin fordert sie den Verzicht auf weitere teure Vorhaben. Merkel hält sich mit Versprechen aber zurück.

In der deutschen Wirtschaft steigt der Unmut über die große Koalition. Beim Treffen mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vor allem mit der Kritik an der Reform der Erbschaftsteuer, der Umsetzung des Mindestlohns sowie den erwarteten weiteren Belastungen der Wirtschaft durch Arbeitsstätten-verordnung und andere Auflagen konfrontiert.

Merkel signalisierte der Wirtschaft Kompromissbereitschaft sowohl bei der Erbschaftsteuer als auch beim Mindestlohn. Konkrete Zusagen gab die CDU-Chefin aber nicht. „Die Bundesregierung will den Charakter der Unternehmensstruktur der deutschen Wirtschaft (…) nicht verändern“, sicherte Merkel den Unternehmern in der Debatte um die Erbschaftsteuer zu. „Deshalb werden wir diese Gespräche sehr intensiv weiterführen.“ Ob sie Änderungen an Schäubles bisherigen Plänen befürwortet, sagte die Kanzlerin aber nicht.

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Erbschaftssteuer bedroht Familienbetriebe

„Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Die Themen bewegten die Wirtschaft “ sehr emotional“, betonte Eric Schweitzer, der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK.

In einem gemeinsamen Papier fordern BDI, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und DIHK ein „Belastungsmoratorium“. Das zielt unter anderem auf die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer. Die Besteuerung von Unternehmenserben ohne hohe Freibeträge würde nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände viele mittelständische Familienbetriebe gefährden.

„Das würde dazu führen, dass eine erhebliche Zahl der Unternehmen im Erbfall zerschlagen oder verkauft werden müsste“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Die Bundesregierung darf die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen“, heißt es weiter in dem Papier. Angesprochen wurde bei dem Treffen auch die Umsetzung des Mindestlohns.

Kritik an bewaffneten Zollkontrollen

Thema war neben den Dokumentationspflichten der Arbeitszeit auch scharfe Kontrollen durch bewaffnete Zöllner in Baufirmen und anderen Betrieben. „Unternehmer wollen nicht kriminalisiert werden“, sagte ein Teilnehmer anschließend. DIHK-Präsident Schweitzer forderte „pragmatische Lösungen, die die Wirtschaft nicht unter Generalverdacht stellen.“

„Ich kann hier noch nichts versprechen“, sagte Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz zu den Forderungen der Wirtschaft. Die Bundesregierung sammle die Beschwerdefälle und werde nach Ostern schauen, „was man gegebenenfalls verändern kann“.

Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft nannte Merkel „recht zufriedenstellend“. “Wir haben in ganz Europa, aber auch gerade in Deutschland, noch bessere Wachstumsaussichten als wir das noch zum Ende des vergangenen Jahres dachten.“

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