• Zehn Urteile, die Sie kennen sollten

    Gerechtigkeit, Urteil, Justitia

    Schwangere Schwangerschaftsvertretungen, treulose Chefs, geeichter Frischkäse - das haben Richter aktuell entschieden.

    Kein guter Plan für ältere Kollegen

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    Sozialplan darf für ältere Arbeitnehmer ­eine geringere Abfindung vorsehen (EuGH, Az.: C-152/11).

    Das sagen die Richter: Die Europa­richter schreiten für gewöhnlich sofort ein, wenn sie irgendeine Form von Diskriminierung wittern. Nur bei älteren Beschäftigten sind sie nicht so streng. So erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2011 die Regelaltersgrenze für Beamte für zulässig. Der Ruhestand mit 65 dürfe den Beamten verordnet werden, damit Arbeitsplätze für Jüngere frei werden. Mit ganz ähnlichen ­Argumenten – dem Schutz der arbeitssuchenden ­Jugend nämlich – hat der EuGH nun ein weit­reichendes Urteil für die private Wirtschaft gefällt: Älteren Arbeitnehmern darf in einem Sozialplan eine ­geringere Abfindung gezahlt werden, wenn sie kurz vor der Rente stehen. Das stelle keine Altersdiskriminierung dar, ­sondern geschehe, “um die jüngeren ­Arbeitnehmer zu schützen sowie ­ihre berufliche Wiedereingliederung zu ­unterstützen”.

    Gewinn ist, wenn der Staat Steuern kassieren will

    Die Mindestbesteuerung ist verfassungs­gemäß (BFH, Az.: VI R 29/10 und 36/10).

    Das sagen die Richter: Mit der Mindestbesteuerung will der Fiskus vermeiden, dass Unternehmer exorbitante Verlustvorträge anhäufen, mit denen sie steuervermeidend ihre Gewinne verrechnen. Das heißt bei der Gewerbesteuer: Wer mehr als 1 Mio. Euro Gewinn macht, darf den über die Millionengrenze hinaus­gehenden Profit nur noch zu 60 Prozent mit verbleibenden Verlustvorträgen ­verrechnen. Der Bundes­finanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dies verfassungsgemäß ist – selbst im Fall eines überschuldeten Unter­nehmers, der ­seine Gläubiger zum Forderungsverzicht ­bewegt und dadurch quasi nur formal Gewinn erzielt hatte.

    Der Chef braucht Ersatz für den Ersatz

    Schwangerschaftsvertretung muss die ­eigene Schwangerschaft nicht offen­baren (LAG Köln, Az.: 6 Sa 641/12).

    Das sagen die Richter: Eine Frau darf im Vorstellungsgespräch lügen, wenn sie nach einer Schwangerschaft gefragt wird. Doch die Fälle, die das Leben schreibt, sind komplizierter: Was ist, wenn die Frau sich ausgerechnet auf ­eine Schwangerschaftsvertretung be­worben hat? Hat sie dann die Pflicht, ­eine eigene Schwangerschaft zu offen­baren? Nein, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden – der Chef muss also Ersatz für den Ersatz suchen. Das gelte selbst dann, wenn es sich um eine befristete Stelle handelt und die Bewerberin nur kurze Zeit arbeiten kann, weil sie selbst in den Mutterschutz geht.

    Wir bedanken uns für dieses Urteil

    Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Zeugnis (BAG, Az.: 9 AZR 227/11).

    Das sagen die Richter: Die Zeugnisrechtsprechung der Arbeitsgerichte füllt Bände. Bisweilen darf sich sogar das Bundesarbeitsgericht (BAG) über teils skurrile Wortklaubereien beugen. So auch im Fall eines Baumarktleiters, der sein gutes Zeugnis durch die Schluss­worte “Wir wünschen ihm für die Zukunft alles ­Gute” verunstaltet sah. Er erstrebte die Formulierung “Wir bedanken uns für die langjährige Zusam­menarbeit und wünschen ihm für seine private und beruf­liche Zukunft alles Gute.” Bis vors BAG trieb er den Prozess – den er dann verlor: Es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine bestimmte Dankesformel.

    Der Frischkäse und das Eichgesetz

    Wer bei der Füllmenge seiner Verpackungen mogelt, handelt wettbewerbswidrig (OLG Karlsruhe, Az.: 4 U 156/12).

    Das sagen die Richter: Auch Verpackungen können wettbewerbswidrig sein – wenn sie nämlich durch Spielereien im Inneren kleiner sind, als sie von außen scheinen. Das weiß nun auch ein Hersteller von Frischkäse, der seine Plastiktöpfchen mit einer von außen nicht sichtbaren, 3,5 Zentimeter tiefen Einbuchtung versehen hatte. Ein Verstoß gegen das Eichgesetz, befand das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Danach dürfen Fertigverpackungen keine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen enthalten ist. Zudem seien die Verpackungen der Konkurrenz kleiner und enthielten trotzdem mehr Frischkäse.

    Gebetshaus ist nicht lauter als ein Supermarkt

    Eine Eigentümergemeinschaft kann die Einrichtung eines muslimischen Gebetshauses innerhalb der Anlage nicht ver­bieten (OLG Frankfurt, Az.: 20 W 12/08).

    Das sagen die Richter: Die Eigentümergemeinschaft eines Wohnkomplexes ­veräußerte einen Flachbau innerhalb der Anlage, der früher als Supermarkt genutzt wurde. Der Erwerber entpuppte sich als muslimischer Verein, der in dem leer stehenden Laden ein Gebets- und Gemeindehaus einrichten wollte. Da ­endete die Toleranz der übrigen Eigentümer: Man fasste einen Beschluss, der die Nutzungsumwandlung verbot. Den hat das OLG Frankfurt nun umgeworfen. Eine Nutzung als Gebetshaus würde die übrigen Eigentümer nicht mehr ­beeinträchtigen als ein Supermarkt.

    Unpünktlich, weil es im Gesetz steht

    Eine Zahlung per Scheck kann trotz einer bereits erfolgten Gutschrift beim Finanzamt verspätet sein (BFH, Az.: VII R 71/11).

    Das sagen die Richter: Gesetz ist Gesetz, auch wenn es von der Wirklichkeit überholt wird. Ein Unternehmen gab seine für den 10. November fällige Umsatzsteuervoranmeldung am 8. November beim Finanzamt ab – per Scheck. Der Betrag wurde der Behörde am 10. November gutgeschrieben. Pünktlich. Oder? Nein, denn im Gesetz steht, dass die Zahlung per Scheck erst drei Tage nach Eingang desselben als entrichtet gilt. Deswegen durfte die Behörde einen Säumniszuschlag verlangen, urteilte der BFH. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, “stets die gerechteste aller möglichen Lösungen zu verwirklichen”.

    Ein unverhofftes Geschenk von der Bank

    Schufa-Einträge über verjährte Darlehensforderungen müssen gelöscht werden (OLG Frankfurt, Az.: 23 U 68/12).

    Das sagen die Richter: Es kommt gar nicht selten vor, dass Banken Kredite ­ihrer Kunden fällig stellen, es dann aber versäumen, das Geld auch einzutreiben. Ein Ehepaar aus Hessen, das einst einen Kredit bei der Citibank (heute: Targobank) aufgenommen hatte, durfte sich über dieses unverhoffte Geschenk freuen. Ein Makel aber blieb: der Schufa-Eintrag. Das OLG Frankfurt hat nun geurteilt, dass auch dieser gelöscht werden muss, weil die Forderung verjährt ist. ­Eigentlich wird die Verjährung gehemmt, wenn der Betrag angemahnt oder sonstwie geltend gemacht wird. Doch auch das hatte die Bank wohl vergessen.

    Miturlaubende Behinderte sind kein Reisemangel

    Behinderte Mitreisende sind kein Reisemangel (AG München, Az.: 223 C 17.592/11).

    Das sagen die Richter: Einem Ehepaar widerfuhr auf einer Südafrika-Reise Schreckliches: Der Hinflug war zu spät, das Bad in einem Hotel wies Schimmel auf, ein Reisebus hatte eine Panne, eine Mitreisende war schwerstbehindert, ­beinahe blind, wodurch die Reiseleiterin für die übrigen Teilnehmer nicht so präsent war. Das Paar klagte vor dem Amtsgericht (AG) auf Minderung. Erfolglos. Hier die goldenen Worte des Richters: “Ein Reiseunternehmen schuldet keine nichtbehinderten Mitreisenden.”

    Männer können nicht mit Geld umgehen

    Ist der Mann pleite, ist ein Antrag auf getrennte Veranlagung nicht zwingend missbräuchlich (FG Münster, Az.: 6 K 3016/10 Euro) .

    Das sagen die Richter: Nach 20 Jahren in den Steuerklassen III und V ließ sich ein Ehepaar getrennt veranlagen. Der Grund: Der Mann war insolvent. Der Wechsel hatte zur Folge, dass er eine Nachzahlung zu leisten hatte – was er nicht konnte, denn er war ja pleite. ­Darum verbot das Finanzamt die Getrenntveranlagung. Zu ­Unrecht, hat nun das Finanzgericht (FG) geurteilt. Es sei legitim, dass die Frau ihre Vermögensverhältnisse von denen ihres Pleitiergatten trennen wollte.

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