Recht + Steuern Zehn aktuelle Urteile, die Sie kennen sollten

Übereifrige Fahnder, rutschende Raucher, Geschenke vom Chef - über all das haben Richter aktuell entschieden.

Eine große Überraschung für kleine Betriebe

Leiharbeiter zählen bei der Frage nach der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes mit (BAG, Az.: 2 AZR 140/12).

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Das sagen die Richter: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) versteht es, seine Beobachter zu verblüffen. Vor dem Urteil schrieb ein Arbeitsrechtsexperte, das sei eine „völlig unstreitige“ Rechtsfrage; sollte das Gericht davon abweichen, wäre das eine „Riesenüberraschung“. Und nun? Sind alle sehr überrascht – denn die höchsten Arbeitsrichter haben entschieden, dass Leiharbeiter mitzählen, wenn es um den Kündigungschutz in Kleinbetrieben geht. Bislang galt: Kündigungsschutz gibt es nur dann, wenn der Chef in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, Leiharbeiter blieben bei der Zählung außen vor. Bis jetzt.

Das BAG hat mit dieser einhellig vertretenen Ansicht gebrochen und will Zeitarbeiter künftig mitzählen lassen, wenn ihr Einsatz „auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht“. Die Folge: Viele kleine Betriebe werden in den Kündigungsschutz rutschen.

Wenn die Steuerfahnder es zu gut meinen

Ein rechtswidriges Auskunftsersuchen der Steuerfahndung kann diskriminierend sein (BFH, Az.: VIII R 5/10).

Das sagen die Richter: Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich jüngst über den wilden Verfolgungseifer der Steuerfahnder beschwert. Dieses Urteil war der Anlass dafür: Ein Mann war in leitender Position für einen Verein tätig und geriet in den Verdacht der Steuerhinterziehung; ein Durchsuchungsbeschluss erging. Doch er konnte sich entlasten, das Strafverfahren wurde eingestellt. Die Fahnder forderten den Verein dennoch auf, über alle Konten des Mannes Auskunft zu geben. Dieses Verlangen sei angesichts des eingestellten Strafverfahrens diskriminierend, so der BFH, es gefährde das Ansehen des Mannes.

Die Goldfinger dürfen vorerst weiter zulangen

Das „Goldfinger“-Steuermodell ist rechtmäßig (Hessisches FG, Az.: 11 K 3175/09).

Das sagen die Richter: Ein Steuertrick trägt den vielsagenden Namen „Goldfinger“. Reiche Privatanleger machen sich dabei die Doppelbesteuerungsabkommen mit EU-Ländern zunutze und gründen im Ausland eine Personengesellschaft, die Gold ankauft. Diese Anschaffungskosten ziehen sie in Deutschland von der Steuer ab. Wenn sie die Barren im zweiten Jahr verkaufen, senkt das auch ihre Steuerlast: Sie dürfen den Gewinn wegen des Abkommens behalten und rutschen nur in einen höheren Steuertarif. Das Hessische Finanzgericht (FG) hat diesen politisch höchst umstrittenen Steuertrick jetzt für rechtmäßig erklärt. Revision ist bereits eingelegt.

Von der existenziellen Bedeutung des Surfens

Für den Ausfall eines Internetanschlusses steht dem Nutzer Schadensersatz zu (BGH, Az.: III ZR 98/12).

Das sagen die Richter: 1986 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass die Fortbewegung per Auto ein so elementares Bedürfnis ist, dass es eine Nutzungsentschädigung gibt, wenn einem das Gefährt widerrechtlich entzogen wird – etwa durch einen Unfall. Gleiches gilt für eine unbenutzbare Wohnung. 27 Jahre später hat der Bundesgerichtshof (BGH) diesem Kanon ein weiteres existenzielles Bedürfnis hinzugefügt: das Surfen im Internet. Das Wirtschaftsgut Internet sei mittlerweile „auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung“. Geklagt hatte ein Mann, der vertragswidrig zwei Monate kein Netz hatte.

Wer nicht fragt, darf keine Empfehlung bekommen

Die ungefragte Benennung eines Hörgeräteakustikers durch einen Arzt ist wettbewerbswidrig (OLG Schleswig,Az.:6 U 16/11).

Das sagen die Richter: Die Wettbewerbszentrale hat die niedergelassenen Hals-Nasen-Ohren-Ärzte auf dem Kieker, denn bisweilen haben die Mediziner ein überaus enges Verhältnis zu den Hörgeräteakustikern ihres Vertrauens. So auch ein norddeutscher HNO-Arzt, der einem Patienten ungefragt einen Hörgerätefachmann in der Nähe empfahl – obwohl es einen im selben Haus gab. Dumm nur, dass es sich um einen Testpatienten handelte. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hält die unge­betene Empfehlung für einen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung – und damit für wettbewerbswidrig.

Mieter nicht ganz so dringend gesucht

Der Eigentümer muss bei der Miete Abstriche machen, wenn er die Wohnung nicht vermietet bekommt (BFH, Az.: IX R 14/12).

Das sagen die Richter: Steht die Wohnung leer, darf der Vermieter die Verluste steuerlich geltend machen. Allerdings nicht bis in die Unendlichkeit – hat das Finanzamt den Eindruck, der Eigentümer finde größeres Gefallen an den Verlusten als an der Vermietung, erkennt es sie nicht mehr an. Nun hat der BFH präzisiert, wie nachhaltig der Vermieter nach Mietern suchen muss: Vier erfolglose Annoncen pro Jahr in einer über­regionalen Zeitung reichen nicht, der Vermieter müsse dann „geeignetere

Wege der Vermarktung“ finden. Gegebenenfalls müsse er auch Abstriche bei der gewünschten Miete machen.

Der Chef wirft mit Geschenken um sich

Geschenke, die Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre berufliche Tätigkeit erhalten, sind Arbeitslohn (FG Berlin-Brandenburg, Az.: 1 K 1102/09).

Das sagen die Richter: Als der Gesellschafter einer GmbH seine Anteile erfolgreich an eine Aktiengesellschaft losgeschlagen hatte, war er „über den Verkauf offenbar so erfreut, dass er alle Arbeitnehmer einlud und jedem einen als Geschenk bezeichneten Scheck überreichen ließ“ – so die leicht ungläubige Schilderung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. Die bedachten Mitarbeiter wollten auf die Schenkung natürlich keine Lohnsteuer zahlen – es handele sich schließlich nicht um Arbeitslohn. Das FG sah das anders: Zahlung und GmbH-Tätigkeit hingen ursächlich zusammen.

Zur falschen Zeit am falschen Ort

Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitszeiten immer sofort erfassen (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 10 Sa 270/12).

Das sagen die Richter: Schummelei oder Schluderei? Eine Kassenmitarbeiterin musste ihre Arbeitszeiten täglich selbst auf „Zeitsummenkarten“ erfassen; es gab keine Stechuhr. Tatsächlich trug sie sechs Stunden für einen Tag ein, an dem sie gar nicht im Haus war. Der Chef kündigte ihr fristlos. Sie verteidigte sich damit, dass sie die Karte nicht sofort, sondern erst mit Verspätung ausgefüllt und sich wohl falsch erinnert habe. Doch umsonst: Das Landesarbeitsgericht (LAG) sah darin eine vorsätzliche Fehleintragung. Gerade wegen ihrer Erinnerungslücken hätte sie die Liste immer sofort ausfüllen müssen.

Jagdgenossen wider Willen

Eigentümmer müssen nicht dulden, dass auf ihrem Boden gejagt wird (Bayr. Ver­waltungsgerichtshof, Az.: 19 AE 12.2123).

Das sagen die Richter: In Bayern sind Grundbesitzer automatisch Mitglieder der Jagdgenossenschaft. Ein vegetarischer Feingeist hat nun Rechtsgeschichte geschrieben und erstmals durchgesetzt, dass auf seinen Wiesen keine Tiere mehr totgeschossen werden dürfen. Er muss auch nicht mehr Mitglied in der Jagdgenossenschaft sein. Der Eilbeschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes lässt Tierschützer jubeln. Bald soll auch das Jagdgesetz geändert werden.

Rutschpartie für eine Raucherin

Ein Armbruch während einer Raucher­pause ist kein Arbeitsunfall (SG Berlin, Az.: S 68 U 577/12).

Das sagen die Richter: Eine Angestellte ging vor das Firmengebäude, um eine zu rauchen. Der anschließende Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz missglückte grauenvoll: Sie stieß im Foyer mit dem Hausmeister zusammen, dem ein Eimer Wasser aus der Hand glitt, die Frau rutschte aus. Klingt wie Slapstick, endete aber mit einem Armbruch. Die Angestellte wollte ihr Malheur daraufhin als Arbeitsunfall anerkannt wissen. Nein, entschied das Sozialgericht: Raucherpausen sind Privatsache.

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