Recht + Steuern Reisekosten, Mietwohnungen und Auktionen: Zehn Urteile, die Sie kennen sollten

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Übernachten im Hotel: In vielen Städten müssen Touristen eine Bettensteuer zahlen.

Übernachten im Hotel: In vielen Städten müssen Touristen eine Bettensteuer zahlen.© stefanolunardi - Fotolia.com

Frühstück im Hotel, knallbunte Wände in einer Mietwohnung und abgebrochene Auktionen auf Ebay: Über all das haben die Richter aktuell entschieden. Zehn Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten.

1. Eine vorübergehende Lücke
Wird ein Leiharbeiter dauerhaft beschäftigt, sieht das Gesetz keine bestimmte Sanktion dagegen vor (BAG, Az.: 9 AZR 51/13).

Das sagen die Richter: Manchmal im Leben ist das Zauberwort „bitte“, manch­mal „danke“, und bisweilen lautet es auch „vorübergehend“ – zum Glück aber nur unter Juristen. Seit gut zwei Jahren plagen sich die Richter mit der Frage, was der Gesetzgeber beabsichtigte, als er im Zeitarbeitsgesetz verfügte, dass Leih­arbeit in Unternehmen nur „vorüber­gehend“ erfolgen dürfe. Denn zur Frage, was bei einem Verstoß dagegen passieren soll, schwieg er. Kommt beim Dauerein­ satz eines Zeitarbeiters ein Arbeitsvertrag direkt zwischen ihm und der entleihen­ den Firma zustande? Für diesen Fall fürchteten Anwälte, Leiharbeiter würden sich einklagen, Betriebe in den Ruin treiben, kurz: den Weltuntergang. Es kam anders. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geurteilt, dass ein Verstoß gar keine Folgen hat. Das Gesetz sieht dafür einfach nichts vor. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, die Sanktionen festzulegen.

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2. Alles eine Frage der Verständigung
Beraterkosten für Verständigungsverfahren mindern den Veräußerungsgewinn nicht (BFH, AZ.: IX R 25/12).

Das sagen die Richter: Wollen zwei Staa­ten bei grenzüberschreitenden Geschäf­ten steuerlich zugreifen, sehen die Ab­kommen ein „Verständigungsverfahren“ vor, wem die Abgaben gebühren. So auch im Fall Deutschland/USA. Ein Unterneh­mer, der in den Staaten gewohnt, hier­ zulande aber GmbH­-Anteile mit Millio­nengewinn veräußert hatte, stieß die Verständigung an; Deutschland erhielt das Besteuerungsrecht. Die Anwaltskosten, die dabei anfielen, durfte er aber nicht vom Gewinn absetzen. Sie hingen nicht mit der Veräußerung zusammen, son­dern mit der Frage der Besteuerung, so der Bundesfinanzhof (BFH). Spitzfindig.

 
 
3. Schreiende Farben, schreiende Vermieter
Eine Wohnung muss in einer Farbdekoration zurückgegeben werden, die für breite Mieterkreise akzeptabel ist (BGH, AZ.: VIII ZR 416/12).

Das sagen die Richter: Über kaum etwas streiten Mieter und Vermieter so gern wie über die Farbe der Wände, die Rechtsprechung zu den Schönheitsrepa­raturen ist komplex und verwinkelt. Fest steht, dass Vermieter ihren Mietern nicht jegliche Freiheit der Farbwahl nehmen dürfen. Beim Auszug müssen die Wände nicht zwingend weiß gestrichen sein, auch helles Pastell ist erlaubt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Mie­tern Grenzen gesetzt: Die Rückgabe einer Wohnung, deren Wände in kräfti­gem Rot, Gelb und Blau gehalten sind, ist nicht mehr zulässig. Das mache „eine Neuvermietung praktisch unmöglich“.

 
 
4. Am Frühstück darf man nicht sparen
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen gilt nicht für das Frühstück (BFH, AZ.: XI R 3/11).

Das sagen die Richter: Koalitionsver­träge verursachen Aufregung und Ärger, das war schon 2009 so. Damals ließ die FDP eine Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen in die schwarz­gelbe Vereinbarung reinschrei­ben. Diese „Hotelsteuer“ beschäftigt bis heute die Gerichte. Ein Hotelier hatte gegen das Finanzamt geklagt, weil er auch auf das Frühstück 7 statt 19 Pro­zent Mehrwertsteuer erheben wollte
– es handele sich um ein Leistungspaket mit der Übernachtung. Doch umsonst: Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der günstigere Tarif nicht auch das Frühstück umfassen, urteilte der BFH.

 
 
5. Wutanfall bekommen? Keine Sorge, der Chef zahlt schon
Bei einer Selbstverletzung ist die Entgeltfortzahlung nur bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen (LAG Hessen, AZ.: 4 SA 617/13).

Das sagen die Richter: Der Warenauffül­ler eines Baumarkts brachte an seinem Gabelstapler ein Plexiglasdach an. Der Sicherheitsbeauftragte rügte das Konstrukt und befahl den Abbau – Ordnung und Sicherheit müssen in deutschen Baumärkten sein. Der Gabelstaplerfahrer geriet so in Wut, dass er mit Waren um sich warf und dreimal mit der Faust auf ein hölzernes Schild schlug. Die Folge: zehn Tage Krankschreibung. Der Chef weigerte sich, für diesen Zeitraum Ge­halt zu zahlen. Doch er muss, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen. Der Mann habe bei seiner Selbstverlet­zung nur mittlere Fahrlässigkeit gezeigt.

 
 
6. Teile nicht und herrsche trotzdem
Wird ein noch nicht aufgeteiltes Mietshaus veräußert, läuft das Vorkaufsrecht der Mieter ins Leere (BGH, AZ.: V ZR 96/12).

Das sagen die Richter: Wird ein Haus in Eigentumswohnungen aufgeteilt, haben die Mieter ein Vorkaufsrecht. Eigentlich. Mit dem Urteil des BGH in einem Essener Fall ist nun ein Modell amtlich gewor­den, mit dem sich dieses Recht umgehen lässt: Indem nicht der Verkäufer das Grundstück per notarieller Teilungser­klärung in Einzelwohnungen aufsplittet, sondern erst die neuen Eigentümer. Der Mieter kann sein Recht dann nicht aus­üben, weil seine Wohnung beim Verkauf rechtlich nicht als Einheit existiert. Die Richter verweisen darauf, dass der Para­graf an dieser Stelle eine Lücke hat, die nur der Gesetzgeber schließen kann.

 
 
7. Wo ein Schlichter, da kein Richter
Kosten für Schlichtungsverfahren sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (FG Düsseldorf, AZ.: 11 K 3540/12 E).

Das sagen die Richter: Der weise Gesetz­geber will, dass die Menschen lieb zuei­nander sind und nicht so viel streiten. Deshalb sollen die Bürger mit ihren Prob­lemen nicht gleich zum Richter rennen, sondern zuerst einen Schlichter bemü­hen. Doch auch das kostet – vor allem Rechtsanwaltshonorare. Im Fall einer Düsseldorfer Familie waren es 5400 Euro, die sie als außergewöhnliche Be­lastung abziehen wollte. Das Finanzamt reagierte wenig weise und weigerte sich. Inkonsequent, fand das Finanzgericht (FG) Düsseldorf und hob die Entschei­dung auf. Schließlich seien die Kosten eines Zivilprozesses erst recht abziehbar.

 
 
8. Mit besten Empfehlungen von Ihrer Versicherung
Rechtsschutzversicherer dürfen den Kunden Anwälte empfehlen und dies mit finanziellen Anreizen verbinden (BGH, AZ.: IV ZR 215/12).

Das sagen die Richter: Seit Jahren kämpft die wackere Anwaltskammer München gegen die Versicherung HUK­-Coburg. Deren Rechtsschutztarife sehen Prämien für den Fall vor, dass die Versicherten nicht einen Anwalt ihrer Wahl mandatie­ren, sondern einen von der HUK­-Coburg empfohlenen. Die Kammer sieht darin einen Verstoß gegen die gesetzlich ver­briefte freie Anwaltswahl und hat dabei auch den Deutschen Anwaltverein an ihrer Seite. Nicht jedoch den BGH: Die Versicherten würden mit dem Anreiz­system nicht unzulässig unter Druck gesetzt, sie könnten sich auch weiterhin an einen Anwalt ihrer Wahl wenden.

 
 
9. Ein übles Manöver auf der Autobahn
Wer selbst bei einem Nothalt das Warndreieck vergisst, trägt im Fall eines Unfalls erhebliche Mitschuld (OLG Hamm, AZ.: 26 U 12/13).

Das sagen die Richter: Für alle, denen auf der Rückfahrt aus dem Weihnachts­urlaub oder von den Neujahrsfeierlich­keiten noch etwas übel sein sollte: Wer auf dem Seitenstreifen der Autobahn anhält, weil er sich übergeben muss, und dabei das Warndreieck ver­gisst, haftet bei einem Unfall – auch wenn es sich um einen gesundheitlichen Nothalt handelt, so das Oberlandes­gericht (OLG) Hamm. Das fehlende Warndreieck kann zu einer Mit­schuld von 50 Pro­zent führen.

 
 
10. Zu günstig, um wahr zu sein
Eine Ebay-Auktion kann wirksam abgebrochen werden, wurde das Angebot fehlerhaft eingegeben (OLG Hamm, AZ.: 2 U 94/13).

Das sagen die Richter: Da wollte ein Sohn seinem Vater beim Verhökern des Audi­ Familienwagens auf der Plattform Ebay helfen – und fast wäre es schiefgegangen. Weil er vergessen hatte, einen Min­destpreis einzugeben, zog er das Ange­bot rasch zurück. Eine Firma, die zu diesem Zeitpunkt 7 Euro geboten hatte, pochte darauf, dass ein Vertrag zustande gekommen sei. Nein, urteilte das OLG Hamm: Die Ebay-Regeln sehen vor, dass ein Angebot vor Auk­tionsende widerrufen werden kann, wenn es
fehlerhaft ist.

 

cover-februarAus der impulse-Ausgabe 01/2014

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