Recht + Steuern 10 Urteile, die Sie kennen sollten

Der Richterhammer bei Urteilsfällung.

Der Richterhammer bei Urteilsfällung.

Trickreiche Anwälte, entnervte Mieter, Unternehmer mit archäologischer Ader − über all das haben Richter entschieden.

 

Vorübergehend schwer umstritten

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Ist die Zeitarbeit dauerhaft, wird die Entleihfirma zum Arbeitgeber des Leih­arbeiters (LAG Berlin, Az.: 15 Sa 1635/12).
Das sagen die Richter: Seitdem es die EU-Leiharbeitsrichtlinie gibt, ist Feuer in der Diskussion um die Zeitarbeit. Schuld ist das Wort „vorübergehend“, das sich in Artikel 1 der Richtlinie geschlichen hat und der Definition der Leiharbeit dient: Sie ist eben – anders als ein Dauerarbeitsplatz – nur „vorübergehend“. Die Preisfrage ist jetzt, welche recht­lichen Folgen das hat. Die Arbeitsrichter beantworten das unterschiedlich.

Fest auf der Seite der Zeitarbeiter steht die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin: Sie entschied, dass es „ins­titutioneller Rechtsmissbrauch“ sei, wenn ein Krankenhaus sich Personal von einer hauseigenen Zeitarbeitsfirma leiht, um Dauerarbeitsplätze zu besetzen. Die Konsequenz: Die Zeitarbeiter werden Festangestellte des Krankenhauses. Schließt sich das Bundesarbeitsgericht dieser Auffassung an, wäre das der Todesstoß für die Zeitarbeitsbranche.

In Großstädten ist es für gewöhnlich laut

Vorübergehender Verkehrslärm berechtigt Anwohner nicht zur Mietminderung (BGH, Az.: VIII ZR 152/12).

Das sagen die Richter: Wer in die Schloss­allee in Berlin-Pankow zieht, sucht die Stille und Abgeschiedenheit des Außenbezirks. Dumm nur, dass für ein Jahr der gesamte stadteinwärts fahrende Verkehr über die schmale Allee umgeleitet wurde, weil die parallel verlaufende Magis­trale gesperrt war.

Der Mieter einer an der Allee gelegenen Wohnung minderte seine Mietzahlung − mit dem Argument, dass er sie nur deshalb angemietet habe, weil sie ursprünglich so ruhig gelegen war. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass er zahlen muss: Geringe Lärmbelastung werde im Normalfall nicht Vertragsinhalt.

Nie geht man so ganz

Eine Betriebsveräußerung liegt dann vor, wenn der Unternehmer seine bisherige Tätigkeit beendet (FG Köln, Az.: 10 K 1692/10).

Das sagen die Richter: Verkauft ein alter Unternehmer seinen Betrieb, kommt er um die Steuer herum, wenn der Ver­äußerungsgewinn unter 45.000 Euro liegt – so geschehen bei einem Kölner Maler, der seine Firma für 40.000 Euro an den Sohn weitergab. Doch dann ­akquirierte der Alte einen Auftrag über 100.000 Euro, bei dem es um die archäologische Freilegung alter Farbschichten ging.

Der Fiskus sah darin eine Betriebsfortführung und verdonnerte ihn zur Steuernachzahlung. Erst das Finanz­gericht (FG) entschied: Eine Fortführung liegt nur vor, wenn alte und neue Tätigkeit identisch sind – hier sind sie es nicht.

Vom Vielflieger- zum Vielärgerprogramm

Die Lufthansa durfte die Prämienpreise für ihr Vielfliegerprogramm Miles & More raufsetzen (OLG Köln, Az.: 15 U 45/12).
Das sagen die Richter: Vielflieger können viel Ärger machen − das weiß nun auch die Lufthansa, die 2011 die Prä­mien­preise in ihrem Vielfliegerprogramm ­Miles & More mit einer Karenzfrist von vier Wochen um bis zu 20 Prozent verteuerte.

Ein Professor mit sechsstelligem Meilenkonto fühlte sich davon über­fahren und klagte, in erster Instanz ­erfolgreich. Zu kurzfristig sei die Änderung gewesen, urteilte das Landgericht. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln gesprochen. Und sieht alles ganz anders: Die Airline müsse weder ein ­besonderes Verfahren einhalten, noch sei die Frist von einem Monat zu kurz.

Dieser Kollege macht mich wahnsinnig

Mobbingfolgen sind keine Berufskrankheit (Hessisches LAG, Az.: L 3 U 199/11).
Das sagen die Richter: Mobbing, Burnout, Depressionen – das moderne Berufsleben kann krank machen. Aber sind die Folgen von Mobbing auch eine anerkennenswerte Berufskrankheit? Nein, hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LSG) entschieden.

Geklagt hatte eine Schreibkraft, die sich von einem Kollegen fortwährend verleumdet fühlte und darüber depressiv geworden war. Doch die Sozialrichter verwehrten ihr eine Entschädigung, da es sich bei Mobbing-folgen um keine Krankheit handele, die durch eine spezielle berufliche Tätigkeit ausgelöst werde: Mobbing könne überall vorkommen, auch im privaten Umfeld. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wenn der Anwalt mehr kostet, als er einbringt

Ein Anwalt darf Mandanten keine wirtschaftlich sinnlosen Honorarvereinbarungen vorlegen (LG Duisburg, Az.: 7 S 51/12).
Das sagen die Richter: Ein Mann sollte wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet 750 Euro Schadensersatz zahlen und zog einen spezialisierten Anwalt zurate. Der legte ihm eine wunderlich weite Honorarvereinbarung vor: „maximal bis circa 2600 Euro, minimal circa 226 Euro“ habe der Mandant zu zahlen.

Am Ende entging der Mann zwar den 750 Euro Schadensersatz, nicht aber der Kostennote seines Anwalts – und der verlangte den Höchstsatz: 2600 Euro. Der Mandant weigerte sich. Zu Recht. Die Honorarvereinbarung sei eine „systematische Irreführung“, fand das Landgericht (LG) Duisburg.

Mieter bekommen keine Verzugszinsen

Rechnet der Vermieter die Betriebskosten zu spät ab, kann der Mieter keine Verzugszinsen verlangen (BGH, Az.: XII ZR 44/11).
Das sagen die Richter: Wieder ein Mietverhältnis, das im wilden Streit endet: Ein Vermieter von Potsdamer Gewerbe­räumen ließ sich zwei Jahre mit der ­Betriebskostenabrechnung Zeit – die übrigens ein saftiges Guthaben zugunsten der Mieterin auswies.

Da das Verhältnis schon aus anderen Gründen verkorkst war, verlangte die Mieterin für die um zwei Jahre verspätete Rückzahlung ­Verzugszinsen. Doch das ging dem Bundesgerichtshof (BGH) zu weit: Verzugszinsen gebe es ausschließlich bei „echten Geldforderungen“; hier schulde der Vermieter aber zunächst einmal nur ­eine Abrechnung.

Lehman-Anleger haben Grund zu klagen

Geschädigte Anleger dürfen in Deutschland gegen ausländische Ratingagenturen klagen (BGH, Az.: III ZR 282/11).

Das sagen die Richter: Lehman Brothers und kein Ende: Die Pleite des US-Bankhauses wird die Gerichte noch lange ­beschäftigen. Denn jetzt dürfen Anleger auch in Deutschland gegen die Rating-agentur Standard & Poor’s (S & P) ­klagen, die der Bank kurz vor ihrem ­Ab­leben noch ein glänzendes Rating ver­liehen hatte.

S & P habe Vermögen in Deutschland, der Kläger sei Deutscher – also sind auch deutsche Gerichte zuständig, urteilte der BGH. Doch das ist nur der erste Schritt: Der Anleger, der mit Lehman-Zertifikaten 30.000 Euro ver­loren hat, muss nun beweisen, dass das Rating schuldhaft falsch war.

Immer Ärger mit dem A6

Bei einer Inzahlungnahme haftet der ursprüngliche Halter für verschwiegene Unfallschäden (BGH, Az.: VIII ZR 117/12).
Das sagen die Richter: Der Kunde eines Autohauses gab seinen Audi A6 als „unfallfrei“ in Zahlung, obwohl er damit ­einen 3.000-Euro-Streifschaden gebaut hatte. Das Autohaus verkaufte den ­Wagen als unfallfrei weiter, der Schwindel flog auf, man musste Schadensersatz leisten.

Den wollte das Autohaus vom ursprünglichen A6-Fahrer wieder­haben. Zu Recht, so der BGH. Bei einer ­Inzahlungnahme gibt es keinen automatischen Gewährleistungsausschluss.

Großeltern haften für ihre Enkel – im Prinzip

Die Großeltern sind gegenüber ihren Enkeln nachrangig unterhaltspflichtig (OLG Hamm, Az.: II-6 WF 232/12).

Das sagen die Richter: Eltern haften für ihre Kinder, Oma und Opa im Prinzip aber auch – sie sind schließlich in gerader Linie mit ihren Enkeln verwandt.

Doch dieses Prinzip, so das OLG Hamm, greife nur im absoluten Ausnahmefall: wenn die Eltern des Kindes nicht leistungsfähig sind. Ist etwa der betreuenden Mutter ein Halbtagsjob zumutbar, sind die Großeltern aus der Zahlungspflicht raus. Das war hier der Fall, weil das jüngste Kind schon sechs Jahre alt war.

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