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Recht + Steuern
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Nachtspeicheröfen dürfen länger laufen
Nachtspeicherheizungen in Deutschland können auch über das Jahr 2019 hinaus betrieben werden. Der Bundestag kippte am frühen Morgen ein entsprechendes Verbot aus den Zeiten der Großen Koalition. Außerdem beschlossen die Abgeordneten eine Reform der Privatinsolvenz sowie Änderungen im Verkehrsrecht.
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Ach, du dickes Dickmann’s Ei – Streit um Schokokuss-Formen
Findige Tüftler haben dem altbekannten Schokokuss ein neues Design verpasst. Der Schaumkuss kommt – passend besonders in der Osterzeit – neuerdings in Eierform daher. Doch um das neue Outfit der Süßware ist ein Rechtsstreit entbrannt.
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Firmenstempel, Abmahnungen, Hunde: Zehn Urteile, die Sie kennen sollten
Mächtige Firmenstempel, Abmahnungsflut oder geliebte Vierbeiner: Über diese Themen haben die Richter vor Kurzem entschieden. Urteile, die Sie kennen sollten.
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Streit über grüne Steuerpläne: Trittin schreibt an DIHK-Chef
Die Grünen kommen wegen ihrer geplanten Steuererhöhungen nicht aus der Defensive. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin widerspricht den Vorwürfen aus der Wirtschaft sogar schriftlich.
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Klauseln von Rechtsschutzversicherern unwirksam
Lehman-Geschädigte hatten den Stein ins Rollen gebracht. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die sogenannten Effektenklauseln zahlreicher Rechtsschutzversicherungen sind zu unklar formuliert und damit unwirksam.
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Bundeskabinett beschließt strengere Regeln für Managergehälter
Als Mittel gegen ausufernde Managergehälter hat die Bundesregierung strengere Regeln beschlossen – und mehr Mitspracherechte der Aktionäre. Feste Gehaltslimits kommen aber nicht.
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“Ich hau dir vor die Fresse” rechtfertigt Kündigung
Wer als Chef Prügel angedroht bekommt, hat gute Karten bei der Kündigung des Mitarbeiters – selbst nach 25 Betriebsjahren. Vor Gericht endete ein Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und einem Straßenbauarbeiter mit einem Vergleich. In der ersten Instanz hatten die Richter sogar den fristlosen Rauswurf als gerechtfertigt angesehen.
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Grünes Licht für Solar-Strafzölle gegen China
Der Streit zwischen der EU und China um den Markt für Sonnenenergie verschärft sich. Die EU will Kreisen zufolge Strafzölle gegen Einfuhren aus China verhängen, weil sie zu billig seien. Vergeltungsmaßnahmen drohen.
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Entschädigung bei Verspätung durch verpassten Anschlussflug
Wegen eines verspäteten Fluges den Anschlussflug verpasst? Das kann ein Grund für Entschädigung sein, urteilte der BGH und stärkte damit die Rechte von Passagieren.
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Hoeneß bleibt vorerst FC-Bayern-Aufsichtsratschef
Uli Hoeneß hat dem FC-Bayern angeboten, sein Amt ruhen zu lassen. Doch das Führungsgremium lehnte ab. Der 61-Jährige bleibt bis auf weiteres Bayern-Präsident und Aufsichtsratschef.
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Turnarounder 2013 gesucht
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