Unternehmen 18,50 Euro pro Stunde? Schweizer stimmen über Mindestlohn ab

Wahlhelfer in Zürich zählen beim Referendum im Frühjahr 2014 die Stimmen aus. (Archiv)

Wahlhelfer in Zürich zählen beim Referendum im Frühjahr 2014 die Stimmen aus. (Archiv)© dpa

Gilt in der Schweiz bald einer der höchsten Mindestlöhne der Welt? Viele rechnen zwar damit, dass die Mehrheit der Eidgenossen am Sonntag "Nein" zur Forderung nach einem Lohn von mindestens 18,50 Euro pro Stunde sagen wird. Doch die Volksabstimmungen in der Alpenrepublik waren auch immer für Überraschungen gut.

Manchmal kann die direkte Demokratie dem damit gesegneten Volk ganz schön Kopfzerbrechen bereiten: Wollen wir uns einen der höchsten gesetzlichen Mindestlöhne der Welt leisten? Sollen wir zudem Milliarden für neue Kampfflugzeuge ausgeben? Und braucht das Land überall eigens ausgebildete Fachärzte für Hausmedizin? Das entscheiden die Schweizer am 18. Mai an der Urne. Und wie schon oft an den jeweils vier eidgenössischen Referendumssonntagen pro Jahr wird es auch diesmal spannend.

Als ganz sicher gilt nur ein Ja zur Stärkung der Hausarztmedizin. Am heftigsten umstritten ist der Mindestlohn. Anders als in Deutschland ist in der Schweiz nicht nur, dass das Volk darüber abstimmt. Erstaunlich ist auf den ersten Blick insbesondere die Höhe der Forderung: 22 Franken pro Stunde (18,50 Euro) verlangen die Gewerkschaften – das wäre eine der höchsten gesetzlichen Lohnuntergrenzen der Welt und mehr als das Doppelte der von der Regierungskoalition in Berlin beschlossenen 8,50 Euro.

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Monatlich kämen Arbeitnehmer in der Schweiz dann auf mindestens 4000 Franken (3300 Euro) brutto. Die florierende Wirtschaft der reichen Alpenrepublik könne sich das leisten, argumentiert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Zumal in der Eidgenossenschaft bereits jetzt nur rund 330.000 Arbeitnehmer weniger Geld bekommen.

Wirtschaftsverbände warnen seit Monaten vor den Folgen

„Sie leisten qualifizierte Arbeit, ohne dass sie vom Lohn auch anständig leben könnten“, sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner. „Das muss aufhören.“ Wer den Vergleich mit Deutschland anstellen möchte, sollte allerdings nicht übersehen, dass Mieten und Preise in der Schweiz meist deutlich über dem Niveau der Bundesrepublik liegen.

Die Regierung und das Parlament in Bern lehnen die Forderung ebenso ab wie sämtliche Wirtschaftsverbände. Sie warnen nicht allein vor einer drohenden Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Abwanderung von Unternehmen. Dem Tourismus und der Gastronomie, die nicht abwandern können, drohe ein Niedergang, wenn es keine halbwegs billigen Arbeitskräfte mehr gebe.

Von einem „verheerenden Signal mit unabsehbaren Konsequenzen“ für den Standort Schweiz spricht der Wirtschaftsverband Economiesuisse. „Auf dem Spiel stehen der liberale Arbeitsmarkt und die bewährte Sozialpartnerschaft“, sagt dessen Chefökonom Rudolf Minsch.

Anfangs sprachen sich 70 Prozent für den Mindestlohn aus

Die Warnungen haben beim Schweizer Volk ein Umdenken bewirkt. Als die Initiative Anfang 2013 gestartet wurde, sprachen sich in Umfragen noch 70 Prozent der Beteiligten dafür aus. Inzwischen lehnen mehr als 60 Prozent den 4000-Franken-Mindestlohn ab. Doch Schweizer Referendumssonntage waren immer wieder für Überraschungen gut.

Ein deutlich knapperes Ergebnis wird bei der nicht weniger umstrittenen Flugzeug-Abstimmung erwartet. Umgerechnet 2,6 Milliarden Euro will die Regierung in Bern für 22 Kampfjets vom Typ Gripen des schwedischen Herstellers Saab ausgeben.

Noch vor einigen Wochen war eine klare Mehrheit der Ansicht, ein neutrales Land wie die Schweiz brauche heute keine starke Luftwaffe mehr. Doch nicht zuletzt wohl angesichts des Vorgehens Russlands gegen die Ukraine werden auch in der Schweiz, die nicht zur Nato gehört, Erinnerungen an Bedrohungsszenarien aus dem Kalten Krieg wach. Der Anteil der Ablehner ist in jüngsten Umfragen auf etwa 52 Prozent deutlich geschrumpft.

So wäre es kein allzu großes Wunder, wenn die Schweizer am 18. Mai zwar zum Mindestlohn Nein, zu Kampfjets aber ganz knapp Ja sagen.

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