Folge zahlreicher Affären: Wulff ist Bundespräsident a. D.

Zoom Christian Wullf und seine Frau Bettina nach der Rücktrittserklärung

Die Ära des Niedersachsen als Herr von Schloss Bellevue ist zu Ende. Er erklärt seinen Rücktritt. Die strafrechtlichen Vorwürfe weist Wulff nach wie vor zurück. Kanzlerin Merkel bietet SPD und Grünen die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten an.

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Das scheidende Staatsoberhaupt zog die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover, die die Aufhebung seiner Immunität zwecks Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen beantragt hatte. Er wies abermals die Vorwürfe im strafrechtlichen Sinne zurück. "Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der Suche des Nachfolgers SPD und Grüne einbinden. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können", sagte sie im Kanzleramt wenige Minuten nach Wulffs Mitteilung. Mit seinem Rücktritt stelle Wulff seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, und hinter den Dienst an den Menschen. "Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt."

Angesichts der Vorwürfe könne er sich nicht mehr uneingeschränkt nationalen und internationalen Herausforderungen stellen, erklärte Wulff. Das Land brauche eine Präsidenten, "der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind."

Bestimmte öffentliche Reaktionen hätten ihn und seine Frau verletzt. Er dankte ausdrücklich seiner Gattin: "Sie hat mir immer (...) und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben."

Für Samstag ist in Berlin ein Spitzentreffen der Koalition geplant. Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) wollten rasch über eine Nachfolge entscheiden, berichtete die Nachrichtenagentur DPA.

Als Nachfolgekandidaten werden zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker und parteipolitisch unabhängige Persönlichkeiten genannt. Dazu gehören Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU). Gehandelt werden auch der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird genannt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte in einem beispiellosen Schritt beim Bundestag die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt, um strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können. Gegen Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, hatte die Anklagebehörde am Donnerstagabend erklärt.

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