15.10.2009

Herbstgutachten: Institute schlagen Kreditklemmen-Alarm

Von: Thomas Fricke

Zoom Für eine normale Kreditvergabe sind Deutschlands Banken nur ungenügend stabilisiert

Die Rezession 2009 ist schneller vorüber gegangen, als es die führenden deutschen Wirtschaftsforscher noch im April geunkt hatten. Trotzdem werde die Erholung nur "moderat" ausfallen, schreiben die Ökonomen in ihrem Herbstgutachten, das der Financial Times Deutschland vorab vorliegt. Und: Für 2010 sehen die Institute ein hohes Kreditklemmen-Risiko.

Noch im Frühjahr hatten die Forscher für 2010 einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent prophezeit. Jetzt sehen sie gute Chancen, dass es ein Plus von 1,2 Prozent wird - ein Hoffnungswert nach dem Einbruch von 5,0 Prozent 2009, wie ihn die Institute in ihrem Herbstgutachten annehmen, das am Donnerstag um 11 Uhr offiziell vorgestellt wird. Der Haken: damit sei "die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht überwunden". So habe sich auch in Deutschland die Lage der Banken "noch nicht so weit stabilisiert, dass mit einer normalen Kreditvergabe gerechnet werden kann". Weil den Kreditinstituten noch reichlich Abschreibungen bevor stünden, werde auch ihre Eigenkapitalquote sinken. Das könne eine Kreditklemme auslösen und sei "ein großes Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr".

Die Institute äußern dabei auch harsche Kritik an der Bundesregierung. Deren Maßnahmen gegen die Zuspitzung der Solvenzkrise seien "nicht ausreichend". Im Gegenteil: Das Angebot, sich mit Eigenkapital an einzelnen Banken zu beteiligen, basiere auf dem Prinzip, dass die Kreditinstitute es freiwillig in Anspruch nähmen. Das sei für die Banken "unattraktiv", weil es erstens mit Auflagen verbunden sei und zweitens ein negativer Signaleffekt eintrete. Wenn eine Bank an dem Programm teilnehme, könne das Nachteile in den Geschäftsbeziehungen zu anderen Akteuren mit sich bringen.

Regierung sollte Staatsdefizite ab 2011 zügig abbauen

Die Institute schlagen als Alternative vor, dass die Bundesregierung von den Banken einfordert, bis zu einem Stichtag die jeweilige Eigenkapitalquote zu erhöhen und damit "Spielraum für eine künftige Kreditvergabe" zu schaffen. Dabei sollte die Regierung besser darauf verzichten, bestimmte Vorgaben für die Höhe der Kreditvergabe zu machen. Letzteres würde dem Bankmanagement nur "die Möglichkeit bieten, weitere Verluste mit der Erfüllung dieser Vorgaben zu rechtfertigen".

Einen Abbau aller strukturellen Staatsdefizite bis zum Jahr 2016 fordern die führenden Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Unter Abzug der konjunkturbedingten Fehlbeträge, werde der entsprechende Struktursaldo nach Rechnung der Institute 2010 in Deutschland rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Bis 2016 müsse dieser Saldo nach Maßgabe der Schuldenbremse für den Bund auf nahe Null sinken, und ein kompletter Abbau sei auch für den Staat insgesamt anzustreben, fordern die Ökonomen. Daraus leiten die Institute ab, dass die Strukturdefizite um jährlich 0,5 Prozentpunkte abzubauen seien. Das solle "vor allem" über eine Dämpfung des Ausgabenanstiegs geschehen. Eine Anhebung von Steuern und Abgaben müsse dagegen möglichst vermieden werden.

Die Institute schließen sich dabei auch Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds an, der kürzlich die Notenbanken aufgefordert hatte, die nötige Konsolidierung der Staatsfinanzen möglichst durch eine besonders günstige Zinspolitik zu begleiten und erleichtern. Um in der Euro-Zone mögliche negative Folgen einer umgreifenden Konsolidierung für die Konjunktur abzufedern, "könne die EZB eine expansivere Geldpolitik als sonst betreiben". Eine solche Stabilisierung habe sie auch in der Vergangenheit betrieben. Wenn es gelinge, die Potenziale für Ausgabenkürzungen auszuschöpfen, könne es auch dafür reichen, Steuersenkungen zu finanzieren. Die Forscher betonen allerdings zugleich, wie schwer dies werde.