Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen festhalten, ist aber zu Änderungen bei der Umsetzung bereit. "Die derzeitige Regelung bleibt unverändert", sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. Es solle jedoch Gespräche von Bund und Ländern geben, um den bürokratischen Aufwand in der Praxis "so gering wie möglich zu halten".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein FDP-Stellvertreter Andreas Pinkwart wollen die Steuerermäßigung kippen, obwohl sie ihr im Bundesrat zugestimmt hatten. Sie ist seit Jahresbeginn und wurde in den Koalitionsverhandleungen von FDP und CSU durchgesetzt. Die Opposition spricht von einer Verzweiflungstat der NRW-Regierungsparteien angesichts schlechter Umfrage-Ergebnisse vor der Landtagswahl im Mai. Pinkwart hatte seinen Vorstoß insbesondere mit hohen bürokratischen Aufwand begründet. Dieser entstehe dadurch, dass für Übernachtungen und Frühstück unterschiedliche Steuersätze gelten.

Oppermann fordert Abstimmung

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will die NRW-Abgeordneten von Union und FDP im Bundestag namentlich über die Rücknahme der Regelung abstimmen lassen. "Die Steuersenkung ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das rückgängig gemacht wird."

Die SPD werde "diesen Antrag noch vor Ostern zur namentlichen Abstimmung bringen. Dann müssen auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und Klientelinteressen entscheiden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner war bereits am Sonntagabend im ZDF vom Ansinnen seines Parteikollegen Pinkwart abgerückt. "Insgesamt glaube ich, dass wir nicht gut beraten sind, den reduzierten Mehrwertsteuersatz jetzt wieder einzupacken", sagte er. Erste positive Auswirkungen seien bereits sichtbar. Jeder zweite Beherbergungsbetrieb wolle investieren. Allenfalls an den Ausführungsbestimmungen lasse sich noch etwas ändern. Lindner: "Wo es hakt, da kann man praxistauglicher werden."

Reform des Mehrwertsteuersystems angekündigt

Auch die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, wies Pinwarts Vorschlag zurück. "Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik", sagte Homburger der "Rheinischen Post". "Auch wenn es Kritik an einigen Punkten der Ausführung gibt, bleibt die Entlastung für die vielen kleinen Hotels, Pensionen und Ferien auf dem Bauernhof richtig", sagte die Politikerin. Gleichwohl wäre es gut, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kritik an den Ausführungsbestimmungen zum Anlass nähme, diese nochmals zu überprüfen.

Gleichzeitig kündigte Homburger eine Reform des Mehrwertsteuersystems in Deutschland für diese Wahlperiode an. Das System sei nach immer neuen Einzelfallregelungen unübersichtlich geworden. "Sieben Prozent auf Trüffel, 19 Prozent auf Windeln - solche Ungereimtheiten müssen raus."

Ähnlich wie Homburger äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs, der sich dafür aussprach, zumindest auf mittlere Sicht die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers wieder zu kippen. "Wir sollten die Ermäßigung für Hoteliers, die ich immer schon für falsch gehalten habe, im Zuge einer großen Mehrwertsteuerreform zurücknehmen", sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland (FTD).

Ihre Meinung

Diesen Artikel bookmarken bei...