Kartellwächter vs. Geldinstitute: 5 Euro am Geldautomaten sind zu viel

Von: Sven Clausen, Nina Luttmer

Zoom Banken können nicht mehr als 1,74 Euro für Abhebungen mit einer Visakarte berechnen

Nach harscher Kritik hatten sich die Banken freiwillig geeinigt, wie viel Gebühren sie höchstens von Fremdkunden kassieren wollten. Doch die Vereinbarung zum Verbraucherschutz geht dem Bundeskartellamt nicht weit genug.

Gute Nachricht für Bankkunden: Das Bundeskartellamt hat einen gemeinsamen Vorschlag der deutschen Bankenverbände abgelehnt, die Kosten für das Abheben an fremden Geldautomaten auf maximal 5 Euro zu begrenzen. Ein Sprecher des Amtes bestätigte der Financial Times Deutschland (FTD), dass seine Behörde dies den Bankenverbänden am Montag in einem Brief mitgeteilt hat. "Der Maximalbetrag ist einfach zu hoch", sagte der Sprecher. In dem Brief kritisierte das Amt, dass sich die Höchstgrenze wie ein Festbetrag auswirken würde: Kaum eine Bank würde unter diesem Preis bleiben.

Lob für Anzeige am Automaten

Der Konflikt um die Gebühren an Geldautomaten geht damit in eine neue Runde. Das Kartellamt beäugt die hohen Gebühren der Banken seit Monaten misstrauisch und prüft auch die Einleitung eines formellen Verfahrens. Die Frankfurter Finanzberatung FMH hatte berechnet, dass Kunden für das Abheben an fremden Geldautomaten im Schnitt 5,64 Euro zahlen müssen, teilweise aber sogar bis zu 10 Euro. Dagegen beziffern Experten die Kosten für die Bank pro Transaktion am Automaten auf gerade einmal 63 Cent.

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Der Druck des Bundeskartellamts und von Verbraucherschützern - inklusive Bundesverbraucher-schutzministerin Ilse Aigner (CSU) - hatte dazu geführt, dass die Bankenverbände sich erst kürzlich auf eine Lösung geeinigt hatten. Sie hatten vorgeschlagen, die Gebühr auf maximal 5 Euro festzusetzen. Außerdem soll Kunden am Automaten vor der Transaktion angezeigt werden, wie teuer das Abheben für sie wird. Diesen Teil des Vorschlags begrüßte das Kartellamt explizit.

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), dem die großen Bankenverbände angehören, muss nun einen neuen Vorschlag erarbeiten. Positiv betrachtet heißt das für Bankkunden, dass die Kosten mittelfristig für sie voraussichtlich unter 5 Euro je Transaktion fallen werden. Negativ betrachtet heißen die neuen Diskussionen aber auch, dass die Einführung des neuen Kostenmodells weiter auf sich warten lassen wird.

Kartellamt droht Banken

Die Automatengebühr gilt als ein entscheidendes Instrument im Kampf um Privatkunden. An einer niedrigen Gebühr haben vor allem die Privatbanken wie Deutsche Bank oder Commerzbank Interesse, weil ihr Marktanteil mit rund 20 Prozent vergleichsweise gering ist und ihre Kunden sich öfter an Sparkassen- oder Volksbanken-Automaten Geld besorgen als umgekehrt. In ländlichen Gegenden etwa ist es oft schwer, überhaupt eine Filiale einer Privatbank zu finden. Die Befürchtung der Institute ist es daher, dass die hohen Gebühren Kunden dazu verleiten könnten, zur Sparkassen- oder Volksbankengruppe zu wechseln, die in der Fläche präsenter sind.

Deswegen hatte der Verband der privaten Banken anfangs auch eine Gebühr von nur 2 Euro vorgeschlagen. Die Sparkassen dagegen wollten gar keine Höchstgrenze festlegen.

Die Kreditinstitute stehen unter Druck, eine für das Kartellamt annehmbare Lösung zu finden. Anderenfalls könnte die Behörde ihre gegenüber den Instituten geäußerte Drohung wahr machen und untersuchen, ob die bestehenden Bankenverbände kartellrechtlich überhaupt akzeptabel sind. Daran können vor allem Sparkassen und Volksbanken kein Interesse haben.