26.03.2010

Kostendämpfung: Rösler diktiert Preisstopp für Medikamente

Zoom Im Vergleich müssen Verbraucher in Deutschland bis zu 20 Prozent mehr für Medikamente zahlen

Der Gesundheitsminister legt sich mit der Pharmalobby an: Er nimmt ihnen ihr Preismonopol für neue Medikamente und verschreibt höhere Rabatte. Die Branche tobt - sie wirft dem FDP-Mann vor, die Unternehmen in eine politisch verordnete Krise zu stürzen.

Die Koalition hat sich auf ein Paket zur Eindämmung der Arzneimittelkosten geeinigt. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) legte ein Eckpunktepapier vor, auf das sich die Fachpolitiker von Union und FDP verständigt haben. "Erstmals können die Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen", sagte er. Die gesetzlichen Kassen sollen dadurch ab dem kommenden Jahr 1,45 Mrd. Euro einsparen.

Rösler hatte mehrfach kritisiert, dass die Pharmaindustrie "die Preise diktiert". Bisher bestimmen allein die Unternehmen, was ein neuartiges patentgeschütztes Medikament in Deutschland kostet. Dadurch sind die Preise hierzulande viel höher als in anderen Staaten.

Hersteller müssen Zusatznutzen beweisen

Künftig müssen Hersteller für jedes neue Medikament den Zusatznutzen wissenschaftlich nachweisen. Wie bisher kommen die Medikamente aber zu den von den Firmen festgesetzten Preisen auf den Markt. Zunächst gilt eine Art Schonfrist von einem Jahr. In diesem Zeitraum müssen sich Unternehmen und Kassen auf einen Preis verständigen. Kommt keine Einigung zustande, legt eine Schiedskommission den Preis fest.

Der Union gingen Röslers Sparpläne nicht weit genug. In einem Strategiepapier forderten ihre Gesundheitsexperten unter anderem, die Preise für alle Arzneimittel drei Jahre lang einzufrieren. Ist ein Medikament in Deutschland mehr als 20 Prozent teurer als im internationalen Vergleich, wollte die Union den Preis reduzieren.

Rösler ist diesen Forderungen entgegengekommen. Kurzfristig wird der Abschlag für Medikamente ohne Festbetrag von 6 auf 16 Prozent angehoben. Außerdem wird ein Preisstopp für den Zeitraum vom 1. August 2009 bis 31. Dezember 2013 für solche Arzneimittel verhängt.

Kritik vom Verband der forschenden Pharmahersteller

Der Verband der forschenden Pharmahersteller kritisierte die Pläne. "Zwangsrabatte sind Gift für den Investitionsstandort Deutschland", sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer. Sie bezeichnete die Abschläge als "Willkürinstrument. Die Krise, in der die Pharmaindustrie Stabilitätsanker war, soll der Branche offensichtlich nachträglich politisch verordnet werden", sagte Yzer.

Kritik kam auch vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er erwartet, dass die Unternehmen im Vorgriff auf die Verhandlungen die Preise zunächst anheben werden. Die Aufschläge würden sie sich dann wieder abverhandeln lassen. "Der sogenannte Teppichhändlereffekt bleibt bestehen", sagte er.

15 Milliarden-Loch droht

Lob kam dagegen von der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer: "Preisverhandlungen in Verbindung mit einer vernünftigen Nutzenbewertung sind der Schlüssel, um bei neuen Medikamenten überhöhte Preise zu verhindern." Die Koalition habe insgesamt ein gutes Paket geschnürt.

In der gesetzlichen Krankenversicherung droht nach einer Berechnung des Bundesversicherungsamts bei ungünstigem Konjunkturverlauf 2011 ein 15-Mrd.-Euro-Loch. Und auch im günstigsten Fall sei mit einem Fehlbetrag von 6,4 Mrd. Euro zu rechnen. Schon im laufenden Jahr fließen insgesamt rund 15,7 Mrd. Euro Steuergeld ins Gesundheitssystem.