12.01.2010

Kritik an Hartz IV: Arbeitgeber wollen Vollzeitarbeit attraktiver machen

Zum fünften Geburtstag von Hartz IV häufen sich die Änderungswünsche: Nach der Arbeitsministerin fordern jetzt auch die Arbeitgeber und der hessische Ministerpräsident mehr Anreize für eine Vollzeitbeschäftigung. Beim DGB will man dagegen einen grundlegenden Umbau der Regeln.

Nach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordern auch die Arbeitgeber und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Korrektur der Hartz-IV-Gesetze und mehr Anreize für die Aufnahme einer Vollzeitarbeit.

Koch sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Leistungsträger, die in Arbeitslosigkeit geraten, haben bisher kaum die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen. Fördern und Fordern passt hier nicht zusammen". Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der "Berliner Zeitung"."Heute geht vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen", bemängelte er.

Bislang gibt es einen monatlichen Grundfreibetrag von 100 Euro, der nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Bei jedem weiteren Hinzuverdienst bis 800 Euro sind 20 Prozent anrechnungsfrei. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände verlangt nun, dass bis zu 200 Euro voll angerechnet werden. Darüber hinaus sollten aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitsmarktreform. Unter anderem dürften Arbeitslose nicht länger in Jobs gezwungen werden, die bis zu 30 Prozent unter Tarif liegen, sagte sie der "Berliner Zeitung". Hartz IV habe "Lohndumping Tür und Tor geöffnet".

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits weitere Korrekturen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform in Aussicht gestellt. Eine Ministeriumssprecherin wies am Montag darauf hin, dass die Koalition das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zur Alterssicherung schon verdreifacht habe. Bis zum Sommer werde es Vorschläge geben, wie die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden können - so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.