Lohndumping: Mindestlohn wird massenhaft unterlaufen

Die Gewerkschaften fordern mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

In vielen deutschen Betrieben bekommen Beschäftigte nicht den Mindestlohn, der ihnen per Gesetz zusteht. Ganz vorne in einer alarmierenden Statistik der Bundesregierung stehen Baubranche und Gebäudereinigung.

In vielen deutschen Betrieben werden die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen, das berichtet unter anderem die "Süddeutsche Zeitung". Das gehe aus einer ersten Bilanz der Bundesregierung hervor. So seien 2009 in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet worden, davon etwa 200 in der Gebäudewirtschaft. Die Bilanz habe das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Grünen hin zusammengestellt.

Demnach sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt. Kontrollen gelten gerade in diesen beiden Wirtschaftszweigen als extrem zeit- und personalaufwendig. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind den Berichten zufolge derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssen bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen.

"Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden", kritisierte die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke. Aus der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage geht laut Medienberichten hervor, dass es für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben wird. Die Gewerkschaften fordern schon länger deutlich mehr Personal für die FKS. Ein Sprecher der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ kritisierte, die 150 zusätzlichen Stellen seien "bei weitem nicht genug".