Die schwarz-gelbe Bundesregierung solle die seit Jahresanfang geltende Steuersenkung für das Hotelgewerbe aussetzen, forderte Pinkwart im "Spiegel". "Wenn die Bundesregierung nichts ändert, bringen wir das über den Bundesrat ein."

Mit seiner Forderung vollzieht der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende einen radikalen Kursschwenk. Denn die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent war vor allem auf Druck von FDP und CSU zustande gekommen.

Wachsende Nervösität

Pinkwarts Richtungswechsel offenbart die wachsende Nervosität der Liberalen vor der wichtigen Landtagswahl am 9. Mai - dem ersten Stimmungstest für Schwarz-Gelb im Bund. In aktuellen Umfragen verliert die FDP rapide an Zustimmung: Inzwischen kommt sie in Nordrhein-Westfalen nicht mehr an die Zehn-Prozent-Marke heran und wird von den Grünen überflügelt. Die Lager von Schwarz-Gelb und Rot-Grün in dem bevölkerungsreichsten Bundesland liegen Kopf an Kopf.

Deshalb bekam Pinkwart am Sonntag auch Rückendeckung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war. Die Bundesregierung sollte den Pinkwart-Vorschlag ernsthaft prüfen", erklärte der CDU-Vize.

"Gute Politik korrigiert sich"

Pinkwart führte bürokratische Auswüchse durch die unterschiedlichen Steuersätze für Hotelübernachtung und Frühstück als Grund für seinen Sinneswandel an. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte er.

Hinter vorgehaltener Hand waren in den vergangenen Tagen schon andere FDP-Spitzenpolitiker wie etwa der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr auf Distanz zu dem Steuergeschenk für Hoteliers gegangen. Die zum Jahreswechsel eingeführte Begünstigung hatte der FDP den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht und beim Koalitionspartner CDU massiven Protest ausgelöst.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs begrüßte zwar Pinkwarts "späte Einsicht". Der CDU-Wirtschaftspolitiker wandte sich aber gegen einen sofortigen Rückzieher. "Wir sollten die Ermäßigung für Hoteliers, die ich immer schon für falsch gehalten habe, erst im Zuge einer großen Mehrwertsteuerreform zurücknehmen", sagte Fuchs der Financial Times Deutschland (FTD). "Dann wird neu entschieden, für welche Produkte und Dienstleistungen künftig der ermäßigte Steuersatz gelten soll. Die jetzigen Regelungen sind zum Teil unsinnig und ungerecht."

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Unmut der Wähler

FDP-Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher wies die Forderung seines Parteifreunds Pinkwart zurück: "Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Ermäßigung sei nötig, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und Arbeitsplätze zu sichern. Auch die Unionsspitze zeigte sich verwundert und signalisierte Ablehnung.

Knapp 100 Tage nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung bekamen besonders die FDP-Minister den Unmut der Wähler zu spüren: In einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" kassierten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die schlechtesten Noten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte ein: "Ich mache mir keine Illusionen: Das wird keine einfache Legislaturperiode."

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