Neue Energiepolitik: Union plant Angriff auf Solarbranche

Von: Nikolai Fichtner

Die Union will den Solar-Boom stoppen

Der Staat hat die Branche jahrelang massiv gefördert. In der Unionsfraktion gibt es nun Pläne, den Ausbau von Solaranlagen mit einer außerplanmäßigen Subventionskürzung zu bremsen. Die Regierung steht bereits mit den Firmen in Verhandlung.

Es bestehe immer noch "eine massive Überförderung, die zu Fehlanreizen führt", heißt es in einem Brief des energiepolitischen Sprechers Thomas Bareiß (CDU) an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Fraktionsführung. "Unter finanziellen und technischen Gesichtspunkten droht der derzeitige, kaum gebremste Ausbau der Fotovoltaik aus dem Ruder zu laufen", zitiert die Financial Times Deutschland aus dem Brief.

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Politik und Branche leiden derzeit an den Folgen des Solarbooms. 2010 hat sich die Zahl der Solaranlagen in Deutschland fast verdoppelt. Aufgrund der hohen Fotovoltaik-Vergütung steigt die Ökostrom-Umlage, die alle Kunden mit ihrer Stromrechnung bezahlen, zum Jahreswechsel von 8 auf 13 Mrd. Euro pro Jahr. Ein Durchschnittshaushalt zahlt dann 12 statt 7 Euro pro Monat. Um die Akzeptanz der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden, will die Politik eine Fortsetzung des Booms 2011 verhindern. Hinter den Kulissen verhandeln Vertreter der Solarbranche bereits mit dem Umweltministerium über Wege, den Ausbau zu begrenzen.

Ob die Bundesregierung nun dem Aufruf aus der Fraktion folgt, wird sie nach taktischen Erwägungen entscheiden. Derzeit ringen in der Koalition zwei Strömungen miteinander: Die einen fürchten, nach der Verlängerung der Atomlaufzeiten und mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg als Totengräber des Ökostroms dazustehen. Andere glauben, dass der traditionell große Widerstand gegen Kürzungen beim Solarstrom angesichts der neuen Milliardenbelastung bröckelt.

Die entscheidende Frage ist, ob der teure Boom 2011 weitergeht. Offiziell strebt die Bundesregierung einen jährlichen Zubau von Solaranlagen mit einer Leistung von 3500 Megawatt an - so viel wie drei Kernkraftwerke. Die Netzbetreiber prognostizieren ein Wachstum von 9500 Megawatt. Damit würde jedes zweite Solarmodul weltweit in Deutschland gebaut und bezahlt werden. Auch im Umweltministerium vermutet man ein ungebremstes Wachstum, da sich die weltweiten Produktionskapazitäten seit 2008 verdoppelt haben. Der Branchenverband BSW schätzt den Zubau dagegen auf lediglich 6000 Megawatt. Damit würden die Mehrkosten im Rahmen bleiben.

Die Politik will jedoch sichergehen, dass der Ausbau tatsächlich gebremst wird. Unionspolitiker Bareiß fordert darum eine "Begrenzung der jährlichen Zubaumenge". Konkret solle die turnusmäßige Kürzung der garantierten Solarvergütung zum 1. Januar 2011 aufgrund des Booms etwas höher ausfallen als geplant. Je nachdem, wie stark sich der Ausbau im Frühjahr fortsetzt, müsse man die Vergütung Mitte 2011 zusätzlich kürzen. Auch eine pauschale Begrenzung des Zubaus auf etwa 3000 Megawatt müsse geprüft werden, so Bareiß.