07.06.2010

Rekordsumme: Koalition will 80 Milliarden sparen

Zoom Die schwarz-gelbe Koalition stellt ihr Sparpläne vor

Das Sparpaket ist beschlossen. Gekürzt wird bei Sozialleistungen, aber auch bei Beamten und der Energiewirtschaft. Auf Steuererhöhungen will die Koalition dagegen verzichten. Am härtesten trifft es Hartz-IV-Empfänger.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis 2014 die Rekordsumme rund 80 Milliarden Euro einsparen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss der zweitägigen Sparklausur am Montag in Berlin. Auf Steuererhöhungen wollen Union und FDP verzichten. Das gilt auch für zuvor diskutierte Erhöhungen der Einkommensteuer oder Angleichungen der verminderten Mehrwertsteuersätze. "Ich darf sagen, dass die letzten Stunden ein einmaliger Kraftakt waren", sagte Merkel. Es handelt sich um das größte Sparvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik.

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Das Geld soll allem durch Kürzungen im Sozialbereich hereinkommen. Das Elterngeld soll für Hartz-IV-Empfänger gestrichen werden. Auch der Heizkostenzuschuss und der Zuschuss bei der Rentenversicherung fällt für Empfänger von Arbeitslosengeld II weg.

Die Energiekonzerne müssen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.

Bei Bildung und Forschung solle dagegen nicht gespart werden, sagte Merkel. Auch die Ansätze im Bereich Verkehr und Bauen seien im Wesentlichen belassen worden.

Die Bundeswehr will die Regierung im großen Stil umstrukturieren. Merkel (CDU) kündigte eine "großangelegte Streitkräftereform" an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr-Stärke von derzeit 250 000 Soldaten um 40 000 verkleinert werden kann. Dabei soll es auch um die Zukunft der Wehrpflicht gehen.

Im Jahr 2012 beträgt die Summe der beschlossenen Sparmaßnahmen 19,1 Milliarden Euro, im Folgejahr 24,7 Milliarden Euro, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreisen. Für 2014 ergebe sich ein Volumen von dann 26,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen 2014 weitere Maßnahmen von 5,6 Milliarden Euro, die aber noch nicht konkret beschlossen sind.

Vor den abschließenden Beratungen über das enorme Sparpaket bestand bei Union und FDP offenbar noch erheblicher Abstimmungsbedarf. Eine für Montag um neun Uhr angekündigte Sitzung des Bundeskabinetts wurde zweimal verschoben. Um drei Uhr sollen nun die Ergebnisse vorgestellt werden. Am Nachmittag will dann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber beraten, am Abend die FDP-Fraktion. Es wird damit gerechnet, dass die Fraktionen noch einigen Änderungsbedarf anmelden.

Das Kabinett beriet seit Sonntagmittag streng abgeschirmt im Kanzleramt in Berlin über den Bundesetat 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014. Die Regierung will bei der zweitägigen Klausur festlegen, wie der wegen Finanzkrise und Rezession aus dem Ruder gelaufene Haushalt wieder auf Kurs gebracht werden soll. Ab 2013 muss Deutschland wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten, zudem greift ab 2011 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Bis 2016 muss die Koalition deswegen jedes Jahr ein Haushaltsloch von 8 bis 10 Milliarden Euro stopfen.

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