Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln. Bedurfte es da überhaupt einer Unternehmensteuerreform? Das mag sich mancher in der Großen Koalition gefragt haben, ist doch eine milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen nicht gerade dazu angetan, die Wählergunst zu erringen. Erst recht nicht, wenn gleichzeitig Arbeitnehmer und Verbraucher kräftige Steuererhöhungen hinzunehmen haben. Andererseits ließ sich der Druck des europäischen Steuerwettbewerbs nicht länger leugnen. Seit dem Jobgipfel 2005 wurde vergeblich um eine Entlastung gerungen.

Angesichts dieser schwierigen Ausgangslage ist die Verabschiedung der Unternehmensteuerreform 2008 ein politischer Erfolg, freilich ein teuer erkaufter. Denn die Reform soll viel hermachen, aber wenig kosten. Und deshalb hat man einer attraktiven Steuersatzoptik Grundwerte der Ertragsbesteuerung geopfert.

Der hehren Ziele des Koalitionsvertrags hatte man sich schon früh entledigt. Waren anfangs neben wettbewerbsfähigen Steuersätzen Steuervereinfachung, weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität sowie Steuerplanungssicherheit versprochen, ging es bald nur noch um eines: Gegenfinanzierung! Denn von Anfang an gab es ein unverrückbares Datum: Die Nettoentlastung darf fünf Milliarden Euro nicht übersteigen. Gleichzeitig wollte man mit einer Steuersatzsenkung von rund zehn Punkten aber ein wahrnehmbares Signal setzen.

Herausgekommen ist ein in hohem Maße widersprüchliches Reformpaket. So ist es mit dem Ziel eines wettbewerbsfähigen Standorts kaum vereinbar, die degressive Abschreibung abzuschaffen, nachdem sie kurz zuvor noch zur Wachstumsförderung angehoben worden war. Innovationen sollen Wachstum sichern, gleichzeitig werden Forschungsunternehmen aber besonders hart durch die Zinsschranke getroffen. Man möchte Wagniskapital anlocken, dekretiert aber, dass bei einem Beteiligungswechsel Verlustvorträge untergehen. Wie passt das zusammen? Gar nicht! Doch Hoffnung naht. Denn das Unternehmensteuerreformgesetz ist noch nicht verkündet, da wird mit dem Entwurf eines Private-Equity-Gesetzes schon wieder nachgebessert.

Derartige Zick-Zack-Bewegungen sind wir als Ausdruck »moderner« Steuergesetzgebung gewohnt, und das Versprechen von Steuerplanungssicherheit nimmt ohnehin keiner mehr ernst. Von neuer Qualität ist aber, dass der Gesetzgeber in seinem Gegenfinanzierungs- und Missbrauchsvermeidungseifer einfach die Grundprinzipien des Steuersystems über den Haufen wirft. Längst geht es Berlin nicht mehr um den Abbau von Steuervergünstigungen, sondern der Gesetzgeber verlegt sich darauf, der Besteuerung Aufwand und Luftgrößen zugrunde zu legen.

Dabei verstößt er gegen den Grundsatz, dass die Unternehmensbesteuerung an Nettogrößen anknüpfen muss und dass Liquidität die Voraussetzung der Steuerzahlung ist. Deshalb müssen Zinszahlungen den steuerpflichtigen Gewinn mindern und Verluste steuerlich geltend gemacht werden können, und deshalb dürfen der Besteuerung keine "Gewinnchancen", sondern nur realisierte Gewinne zugrunde gelegt werden. Zinsschranke, Mantelkauf, Funktionsverlagerung und Abgeltung­steuer heißen die neuen Zauberformeln, mit denen sich der Gesetzgeber von diesen Prinzipien verabschiedet.

Sicher, in Zeiten politischer Kompromisse stehen Systematik und Regelhaftigkeit nicht hoch im Kurs. Aber wenn die Wissenschaft auf die Einhaltung von Prinzipien pocht, dann ist das nicht weltfremde Rechthaberei, sondern Sorge um das Überleben von Unternehmen auch in Zeiten, in denen es keine Gewinne zu feiern gibt. Heute treffen die Gegenfinanzierungsmaßnahmen vor allem junge und kapitalschwache Unternehmen. In einer anderen konjunkturellen Lage können sie aber auch für jene Firmen zur Bedrohung werden, die sich derzeit mit hohen Gewinnen nur der Entlastung erfreuen. Und dann ist die heutige Steuersatz­senkung allemal zu teuer erkauft.

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