Schwachstelle im Regelwerk: Pharmahersteller führen Rösler vor

Von: Jennifer Lachman

Zoom Auch in der Medizin stellt sich die Frage nach personalisierten Arzneimitteln

Firmen wie Merck profitieren von einer Gesetzeslücke. Das Gesundheitsministerium prüft eine Änderung. Bis darüber entschieden ist, retten die Konzerne Millionen.

Die Pharmaindustrie nutzt eine Gesetzeslücke aus, um das jüngst von der Bundesregierung verabschiedete Arzneimittelsparpaket zu unterlaufen. Anbieter wie Merck oder die Novartis-Tochter Hexal hätten Mitte Juli die Preise für Medikamente kurzfristig erhöht, um sie jetzt, wenn der 16-prozentige Zwangsrabatt greift, wieder abzusenken, berichtete das Magazin "Der Spiegel". Mithilfe dieser "Preisschaukel" können die Konzerne die Auflagen - die für sie Umsatzeinbußen bedeuten - zumindest in Teilen kompensieren.

Für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist die Lücke ein peinlicher Lapsus. Zwar hat sein Staatssekretär Stefan Kapferer schon eine Änderung in Aussicht gestellt. Bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, haben die Hersteller aber Geld und Zeit gespart.

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Der erhöhte Zwangsrabatt, der seit gestern gilt, ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Rösler das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen eindämmen will: Die Hersteller müssen den Kassen statt sechs Prozent künftig 16 Prozent Nachlass gewähren. Etwa 1,15 Milliarden Euro jährlich will der Gesundheitsminister allein durch den neuen Rabatt sparen. Zudem hat die Bundesregierung den Herstellern ein Moratorium auferlegt: Bis Ende 2013 müssen sie ihre Preise einfrieren.

Die Hersteller, denen ohnehin zu schaffen macht, dass viele ihrer lukrativen Patente in den kommenden Jahren auslaufen, kritisieren vor allem den Zwangsrabatt als "unverhältnismäßig hoch", wie etwa ein Sprecher von Merck sagte. Der Konzern hat sich daher unter anderem für seinen Hoffnungsträger, das Krebspräparat Erbitux, der Preisschaukel bedient. Kostete das Medikament Anfang Juli noch rund 1380 Euro, schoss der Preis zwei Wochen später um gut zehn Prozent auf 1517 Euro hoch. Mit Wirkung zum 1. August verlangt Merck wieder 1380 Euro - was per Definition eine Preissenkung ist.

Das Unternehmen profitiert nun von einem Anreiz, den der Gesetzestext vorsieht: Herstellern, die ihre Preise zum 1. August reduzieren, wird die jeweilige Differenz auf den 16-prozentigen Zwangsrabatt angerechnet - und zwar bis zu einer Höhe von maximal zehn Prozent. Eine Einschränkung, dass das Medikament billiger sein müsse als noch im August 2009, sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

Die Bundesregierung beobachtet das Vorgehen: "Sollten wir feststellen, dass eine relevante Zahl von Unternehmen die Preisschaukel missbräuchlich nutzt, müssen wir das Gesetz noch einmal ändern", so Staatssekretär Kapferer.