Solidarpaktmittel: Das lange Leiden des Ostens

Von: Monika Dunkel

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20 Jahre nach der Wende zahlt der Bund nach wie vor Milliarden an den Osten Deutschlands. Auch nach 2019 werden die neuen Länder weiter Geld brauchen. Paradoxerweise liegt das auch an der höheren Produktivität der Betriebe.

Fürs Erste ist die Gefahr gebannt: Der Solizuschlag ist rechtens und der Finanzminister darf die Zusatzsteuer weiter verlangen und für seinen allgemeinen Haushalt verwenden. Doch die ökonomische Frage bleibt: Ist der Zuschlag - eingeführt vor 16 Jahren, um das Mammut-Aufbauprojekt Ost zu stemmen - überhaupt noch nötig? Wie bedürftig ist der Osten wirklich? Eine Bestandsaufnahme:

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Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hängt der Osten nach wie vor am Tropf. 50 bis 60 Mrd. Euro netto zahlt der Bund alljährlich an Transfers an den Osten. Zugleich hinkt Ostdeutschland dem Westen immer noch spürbar hinterher. Die Wirtschaftsleistung ist geringer, die verfügbaren Einkommen niedriger und die Arbeitslosigkeit höher als in den alten Bundesländern. Und: Der Aufholprozess stockt.

Gerade im Aufschwung sind die neuen Länder wieder ins Hintertreffen geraten. Alle fünf Ostländer plus Berlin zählten 2010 beim Wirtschaftswachstum zu den Schlusslichtern, was daran liegt, dass die Wirtschaft hier weniger exportgetrieben ist. "Ostdeutschland wird niemals über 90 Prozent des Westniveaus kommen", sagte Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle der FTD. Und das sei schon das absolute Limit.

Im Osten fehlen große Kraftzentren

Als Grund führt Blum die Regionalstruktur an: Im Osten fehlten schlicht die großen Kraftzentren mit vielen Firmensitzen und internationalen Unternehmen. Tatsächlich hat von den 100 größten deutschen Dienstleistern nicht ein einziger seinen Hauptsitz in Ostdeutschland. Stattdessen finden sich dort verlängerte Werkbänke großer Westfirmen und viele kleine und mittelständische Betriebe. Damit fehlen also Unternehmen, die Tausende Mitarbeiter beschäftigen, hohe Einkommen zahlen und Innovationen vorantreiben. Das Problem sei, so Blum, die Global Player seien weltweit verteilt.

Die hohen Subventionen hält Blum für gerechtfertigt "Dem Aufbau Ost haben die Transfers eine Menge gebracht. Die Stabilisierung ist richtig, auch wenn sie teuer ist." Immerhin beträgt die Wirtschaftskraft im Osten pro Kopf gut 70 Prozent des Westniveaus - 1991 waren es erst 33 Prozent. Das verfügbare Einkommen pro Kopf - also auch Kinder und Nichterwerbstätige mitgerechnet - liegt in den neuen Bundesländern heute bei rund 15.600 Euro - 1991 waren es nur knapp mehr als 8000 Euro. In den alten Bundesländern verfügt der Durchschnittsbürger über 20.000 Euro.

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