Sozialpolitik: Brüssel rügt deutsches Betreuungsgeld

Von: Timo Pache, Claudia Kade

Zoom Gerade bei der Kinderbetreuung ist Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht

Die EU-Kommission kritisiert die "Herdprämie": Sie setze Fehlanreize und gefährde die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Die Rüge gibt einen Vorgeschmack auf die europäische Wirtschaftsregierung.

Die EU-Kommission rüffelt das geplante Betreuungsgeld der schwarz-gelben Koalition. Der von Kritikern auch als "Herdprämie" verhöhnte Zuschuss des Staates für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, gefährde die Erwerbsbeteiligung von Frauen, kritisiert die Kommission. Dies geht aus einem Bericht der Deutschen Vertretung in Brüssel hervor, der der impulse-Schwesterzeitung Financial Times Deutschland (FTD) vorliegt. Darin heißt es, die ab 2013 geplante Geldprämie von 150 Euro im Monat sei aus Sicht der Kommission "kontraproduktiv für die Erwerbsbeteiligung von Frauen". Kritisch sieht Brüssel demnach auch die steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren durch das Ehegattensplitting.

Die Rüge aus Brüssel gibt einen Vorgeschmack auf die europäische Wirtschaftsregierung. Im Kampf gegen die Euro-Krise hatten sich die meisten EU-Staaten Ende 2011 darauf verständigt, ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik enger abzustimmen und der EU-Kommission größere Kontrollbefugnisse zu geben. Bisher legen die Mitgliedsstaaten in Brüssel lediglich jährliche Reformprogramme vor, deren Ziele selbst gesetzt sind und deren fehlende Umsetzung nicht sanktioniert wird.

Deutschland mitnichten stets der Klassenprimus

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Anders als von vielen Deutschen gedacht, ist Deutschland mitnichten stets der Klassenprimus in der EU. Gerade beim Ausbau der Kinderbetreuung in Westdeutschland und der Erwerbsbeteiligung von Frauen belegt Deutschland eher Plätze im Schluss- oder Mittelfeld. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte daher bereits gewarnt, eine stärkere Kontrolle durch Brüssel könne auch für Deutschland nicht immer nur schmeichelhaft ausfallen.

Der FDP und den Frauen in der CDU dürfte der Rüffel aber durchaus gelegen kommen: Sie wehren sich gegen das Betreuungsgeld und halten die Prämie nicht nur für zu teuer, sondern auch für einen eklatanten Fehlanreiz, der die zügige Rückkehr in den Job nach der Geburt des Kindes bremst. Aus Rücksicht auf die Schwesterpartei CSU, die das Betreuungsgeld um jeden Preis einführen will, stützt Merkel das Projekt jedoch. Auf Schützenhilfe aus Brüssel hoffen die CDU-Frauen auch in Sachen Frauenquote: Da sie in der Koalition bislang mit einer gesetzlichen Quote gescheitert sind, setzen sie darauf, dass die Kommission die hiesigen Widerstände überwindet. EU-Kommissarin Viviane Reding führt dazu in der nächsten Woche Gespräche in Berlin.

In Brüssel soll Deutschland nun schriftlich erklären, wie sich das Betreuungsgeld auf die Motivation von Müttern auswirkt, sich einen Job zu suchen oder in den Beruf zurückzukehren. Zudem sei Berlin gefordert, die Auswirkungen des Ehegattensplittings auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erläutern, heißt es im Bericht. Konservative dürften allein die kritische Nachfrage als grobe Einmischung werten. Für sie ist das Ehegattensplitting unantastbar. Allerdings laufen auch an deutschen Gerichten Verfahren, die das Ehegattensplitting kippen könnten.