Bis Montag soll das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition stehen. Eine Lücke von 10 Milliarden Euro muss das Kabinett schließen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Doch es wird längst nicht nur über Kürzungen debattiert. Schließlich lässt sich der Betrag auch durch Steuererhöhungen aufbringen. Die waren bislang tabu für die schwarz-gelbe Koalition - damit ist es jetzt vorbei.

Brennelementesteuer

Die Idee stammt von SPD und Grünen, jetzt greift Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sie auf. Der Vorschlag lautet, eine Steuer auf Kernbrennstoffe einzuführen. Sie würde die Energiekonzerne nicht aber die Bürger belasten. Laut Berechnungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft würde eine Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom zu Einnahmen von 4 Milliarden Euro führen. Damit würden die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug für die Verlängerung der Atomlaufzeiten automatisch belastet.

Ökonomen glauben nicht, dass wegen der Steuer der Strompreis steigen wird. Der Preis für Atomstrom liegt deutlich unter dem Strom-Börsenpreis, der von Braunkohlekraftwerken bestimmt wird. Mit einer Mehrbelastung der Stromkunden sei also nicht zu rechnen, sagte Manuel Frondel, Energieexperte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann wehrt sich gegen die Pläne. "Diese Steuer würde ja auch in die Wirtschaftlichkeit der Kernkraftwerke eingreifen, die jetzt noch zehn Jahre oder mehr Laufzeit haben", sagte er in einem Interview. Die deutschen Atommeiler sind eine sprudelnde Geldquelle für die Unternehmen, da sie seit Jahren abbezahlt sind.

Ihre Meinung

Diesen Artikel bookmarken bei...