Alles halb so wild. "Wir stehen nicht am Rande einer furchtbaren Bedrohung", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Hinblick auf das geplante Sparpaket der Bundesregierung. Am Sonntag trifft sich das Kabinett auf Schloss Meseberg zur Haushaltsklausur. Insgesamt 10 Milliarden Euro müssen gekürzt werden, um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Viel Geld, doch im Vergleich zu den Sparzwängen anderer Euro-Staaten wie Griechenland wirkt der Betrag moderat.

Trotzdem ist das Gezerre groß. Nur Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich das Geschehen gelassen ansehen. Bei den Ausgaben für Schulen und Forschungseinrichtungen soll nicht gespart werden. Ihre Kabinettskollegen müssen dagegen ihre Haushaltspläne gründlich durchforsten. Wo letztendlich gespart wird, steht aber noch nicht fest.

Schließlich gibt es noch eine Alternative zum Sparen: höhere Steuern und Abgaben. So wird munter über eine Erhöhung der Tabaksteuer, die Einführung einer Flugticketabgabe und einer Brennelementesteuer für Atomkraftwerke spekuliert. Schäuble selber schlug eine Erhöhung des Solidaritätsbeitrags von 5,5 Prozent auf 8 Prozent vor. Aber die Parteivorsitzenden von CDU,CSU und FDP schüttelten den Kopf.

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