Spitzelaffäre bei der Telekom: Verfahren gegen Zumwinkel und Ricke eingestellt

Von: Arndt Ohler

Zoom Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke haben keine Anklage mehr zu befürchten

Eine Anklage müssen die Spitzenmanager Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke nicht mehr befürchten. Die Richter sahen keinen Beleg für den Verdacht, dass die Manager an der Bespitzelungsaffäre der Telekom beteiligt waren. Der Konzern fordert dennoch Schadensersatz.

Die ehemaligen Topmanager der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel, haben wegen der Spitzelaffäre bei dem Dax-Konzern nichts von der Staatsanwaltschaft zu befürchten. "Ein hinreichender Tatverdacht konnte nicht ermittelt werden", sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel in Bonn in Bezug auf die beiden Ex-Manager. Die Aussage von Ricke und Zumwinkel, nichts von den möglicherweise illegalen Ermittlungsmethoden gewusst zu haben, habe man nicht mit der "erforderlichen, hinreichenden Sicherheit" widerlegen können, so der Oberstaatsanwalt.

Damit wird nur gegen vier der acht Hauptverdächtigen Anklage erhoben, darunter gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Telekom-Konzernsicherheit, einen ehemaligen Mitarbeiter von T-Mobile sowie den Chef der Firma Network Deutschland. Der Schwerpunkt der Anklage liegt dabei auf dem Verdacht der Untreue.

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Damit zeichnet sich das Ende eines der größten Skandale bei der Deutschen Telekom ab. Im Mai 2008 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen aufgenommen. Es ging um möglicherweise illegale Aktionen von Telekom-Mitarbeitern sowie externen Dienstleistern bei der Überwachung von Aufsichtsratsmitgliedern sowie Journalisten. Insgesamt wurden laut Staatsanwaltschaft 60 Personen überwacht. Ziel war es, eine undichte Stelle im Aufsichtsrat zu finden, die brisante interne Unterlagen an einen Journalisten des Magazins Capital weitergereicht hatte. Infolge der unternehmensinternen Ermittlung sollen Telekom-Mitarbeiter mehr als 300.000 Euro veruntreut haben. Zudem soll ein Dienstleister versucht haben, den Konzern zu erpressen.

Der Skandal hatte die Telekom damals in eine Krise gestürzt. In der Folge baute das Unternehmen die Konzernsicherheit um, führte neue Datenschutzregeln ein und installierte einen Datenschutzbeirat mit externen Experten.

Oberstaatsanwalt Apostel wehrte sich am Montag gegen den Vorwurf von Betroffenen der Affäre, dass "die Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen" würden. Eine derartige Formulierung sei sicherlich fehl am Platze, so Apostel. Es sei nicht zu beweisen, dass die beiden ehemaligen Manager von den Maßnahmen gewusst hätten. Die einzige Schnittstelle der beiden, der Mitarbeiter der Konzernsicherheit, habe gegenüber den Staatsanwälten nichts dazu ausgesagt, wie viel die Topmanager gewusst haben.

Ricke und Zumwinkel zeigten sich erleichtert . "Ich betrachte dies als erfreuliche Klarstellung und als Verfahrenseinstellung erster Klasse. Besser geht es nicht", schrieb Zumwinkel in einer Mitteilung. Die Unterlagen der Staatsanwaltschaft bewiesen "eindeutig, dass ich mir hier nichts habe zuschulden kommen lassen", teilte Ricke mit.

Während der Pressekonferenz kündigten von der Spitzelaffäre betroffene Journalisten an, Widerspruch gegen die Einstellung der Ermittlungen einzulegen. Die Staatsanwaltschaft habe "grobe handwerkliche Fehler" gemacht, kritisierten die Journalisten.

Die Deutsche Telekom bekräftigte, dass sie an ihren Forderungen gegen Ricke und Zumwinkel festhalte. Der Konzern verlangt jeweils etwa 1 Millionen Euro wegen angeblicher Fehler in der Geschäftsführung. Daher prüft die Telekom nun , ihre Forderungen mit einer Zivilklage durchzusetzen.