01.02.2010

Tarifrunde vor dem Scheitern: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Zoom Verdi-Vorsitzender Bsirske: Ab Mittwoch wird gestreikt

Ab Mittwoch ist es wieder so weit. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden beginnt beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen der Arbeitskampf. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot auf den Tisch gelegt.

Die Gewerkschaften haben ab Mittwoch zu Warnstreiks im Nahverkehr, in Krankenhäusern, in Kindertagesstätten und der öffentlichen Verwaltung aufgerufen. Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen nach mehr als 12 Stunden ergebnislos beendet worden. "Wir hätten erwartet, dass die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

Die Gewerkschaften fordern eine Lohnsteigerung im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber weisen die Forderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen als deutlich zu hoch zurück. Die Tarifverhandlungen für die insgesamt rund zwei Millionen Beschäftigen sollen am 10. Februar weitergehen.

Ein Angebot der Arbeitgeber liegt bisher nicht vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte nach der Verhandlungsrunde diese Position. "Das würde zu diesem Zeitpunkt nur die Preise nach oben treiben, wir wollen aber nach unten. Wenn wir uns bewegen, dann bewegen wir uns zum Schluss", sagte er. In der Sache lägen beide Seite weit auseinander.

Verdi-Chef Bsirske warf den Arbeitgebern eine "Hinhaltetaktik" vor. Dass sie bislang kein Angebot vorgelegt hätten, habe "etwas Provozierendes". Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, entgegnete: "Ich stelle anheim zu bewerten, wie sich denn die frühzeitige Planung von sehr massiven Warnstreiks darstellt." Solche Vorzeichen deuteten auf Konfrontation.

Sollten beide Seiten am Verhandlungstisch zu keinem Ergebnis kommen, kann das Scheitern der Verhandlungen erklärt werden. In der vergangenen Tarifrunde 2008 für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes war das Tarifergebnis erst nach massiven Warnstreiks in den Verhandlungen über einen Schlichterspruch zustande gekommen. Damals drohten Urabstimmung und Streiks. Für 2008 und 2009 setzten die Gewerkschaften damals unter anderem eine Lohnsteigerung um 3,1 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent durch.