›Suche starten

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat es am Montagmorgen Warnstreiks gegeben, schwerpunktmäßig in Norddeutschland. Mitarbeiter von Bund und Kommunen legten in mehreren Bundesländern ihre Arbeit nieder - darunter Niedersachsen, Schleswig- Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

In Hannover gingen Bus- und U-Bahn-Fahrer nicht zur Arbeit. Dort wollen sich im Laufe des Tages rund 1000 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs an den Aktionen beteiligen, teilte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit. In Mainz blieben Busse und Bahnen ebenfalls in den Depots. Dort kam am Morgen nach Gewerkschaftsangaben der gesamte Nahverkehr zum Erliegen.

Auch in Kindergärten, Krankenhäusern und in der öffentlichen Verwaltung legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. In Hamburg und Schleswig-Holstein blieben Kitas geschlossen, zugleich fielen Teile des Winterdienstes aus. In Schwerin traten rund 900 Beschäftigte der Stadtverwaltung und städtischer Betriebe in den Ausstand.

In und um Hannover mussten in mehreren Kliniken geplante Operationen wegen der Warnstreiks verschoben werden. Die Streikbereitschaft sei sehr groß, betonte eine Verdi-Sprecherin. Die Versorgung von Patienten im Notfall solle aber gewährleistet sein.

Mehr als 15.000 Teilnehmer kamen zur zentralen Großkundgebung mit Verdi-Chef Frank Bsirske in Hannover. Die Gewerkschaften fordern Einkommenszuwächse mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für weit überzogen. In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen in zweiter Runde ergebnislos vertagt worden. Am 10. Februar sollen sie - wieder in Potsdam - in die dritte Runde gehen.

Bsirske droht mit Arbeitskampf

Bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen seien die Arbeitgeber gefordert, sagte Bsirske auf der Kundgebung. "Sonst kommen wir wieder, und dann wird es nicht bei Warnstreiks bleiben", fügte er hinzu.

Die insgesamt 110.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes hätten seit der vergangenen Woche durch Beteiligung an Warnstreiks "ein starkes Signal des Protestes" gesetzt, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Mit den Warnstreiks habe man den öffentlichen Arbeitgebern klargemacht, "dass sie sich eine Nullrunde abschminken können", betonte er. Am Ende der Verhandlungen müsse eine spürbare Lohnerhöhung stehen.

Bsirske verteidigte zugleich die Gewerkschaftsforderung nach Einkommensverbesserungen im Umfang von fünf Prozent. Gegenüber Hoteliers, reichen Erben und Großunternehmen sei die Bundesregierung großzügig und habe sie mit Steuergeschenken in Höhe von 4 Milliarden Euro bedacht, bemängelte der Verdi-Chef. Eine ähnliche Summe verlangte Verdi nun für rund zwei Millionen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes. "Dieselben, die das Füllhorn über reichen Erben und Hotelkettenbesitzern ausgeschüttet haben, empören sich nun über angeblich maßlose Forderungen", sagte er.

De Maizière warnt vor Folgen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Gewerkschaften am Wochenende massiv angegriffen und vor den Folgen ihrer Fünf-Prozent- Forderung gewarnt: "In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung." Schwer verärgert zeigte sich der Verhandlungsführer des Bundes auch über die offensive Strategie der Gewerkschaften mit frühen Warnstreiks.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, drohte indes mit Warnstreiks auch im Winterdienst. "Wir haben den Bereich Straßendienst bislang für tabu erklärt. Bei diesen Witterungsverhältnissen mit Eis und Schnee wird da jeder Mann gebraucht. Wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen." Heesen begründete dies damit, dass die Arbeitgeber noch kein Verhandlungssignal gegeben hätten.

Ihre Meinung

Diesen Artikel bookmarken bei...