Treibjagd auf Merkels Sparpläne: Steuersenkungen sollen Mittelstand entlasten

Von: Jens Tartler, Claudia Kade, Martin Kaelble

Zoom Die Kritik an den Sparplänen der Regierung wird stetig größer - aus den eigenen Reihen

Eigentlich hatte Schwarz-Gelb die geplante Steuersenkung schon begraben - doch angesichts der unerwartet guten Haushaltslage wird sie wiederbelebt: Finanzexperten von FDP und Union fordern nun eine deutliche Entlastung des Mittelstands.

"Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Volk. Die Liberalen wollten angesichts von 15 Milliarden Euro weniger neuen Schulden 2010 den Einkommensteuertarif insbesondere im Bereich der niedrigen und mittleren Einkünfte senken.

Die von der FDP bis zum Veto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren, sagte Volk der Financial Times Deutschland. Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zeigte sich ebenfalls offen für eine Steuersenkung. Angesichts der besseren Haushaltszahlen "stünde einer Steuersenkung von 5 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen". Diese wollte Dautzenberg ursprünglich durch den Abbau von Steuervergünstigungen auffangen.

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Die Forderungen aus der Koalition machen deutlich, wie schwer es für die Bundesregierung wird, ihren Konsolidierungskurs durchzuhalten. Die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind im In- und Ausland mit Forderungen nach einem weniger rigiden Sparkurs konfrontiert. Die Nettoneuverschuldung fällt durch die anziehende Konjunktur und Sondereinnahmen deutlich geringer aus als im Haushalt 2010 eingeplant. Die Gründe: Der Arbeitsmarkt entwickelt sich überraschend gut, die Zinsausgaben sind geringer als erwartet und die Steuereinnahmen höher. Hinzu kommen 4,4 Milliarden Euro aus der jüngsten Versteigerung der Mobilfunklizenzen. Auch der wichtige Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 101,5 auf 101,8 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. "Die Konjunkturerholung setzt sich fort", sagte Präsident Hans-Werner Sinn.

Das Finanzministerium lehnte es am Dienstag aber ab, den Konsolidierungskurs aufzuweichen. Die Zahlen hätten der Sparklausur der Regierung am 6. und 7. Juni bereits zugrunde gelegen, sagte ein Sprecher. Außerdem sei der Spielraum für Mehrausgaben oder Steuersenkungen nicht gewachsen - im Gegenteil. Denn nach der neuen Schuldenbremse kommt es nicht auf die Nettoneuverschuldung an, sondern auf das strukturelle Defizit, bei dem konjunkturelle Einflüsse keine Rolle spielen. Es fällt im laufenden Jahr mit 53,2 Milliarden Euro statt 66,6 Milliarden Euro ebenfalls wesentlich geringer aus als erwartet. Die Bremse erzwingt von Jahr zu Jahr einen kontinuierlichen Rückgang der strukturellen Neuverschuldung. Bei einem niedrigeren Ausgangsniveau in diesem Jahr sinkt damit in den folgenden Jahren der Spielraum für die Schuldenaufnahme noch stärker. Bis 2016 soll das strukturelle Defizit dann nur noch rund 10 Milliarden Euro betragen.

Im Streit um das deutsche Sparpaket mit US-Präsident Barack Obama bemühte sich die Kanzlerin am Dienstag um Versöhnung. "Das wird nicht zu einer Wachstumsbremse werden", sagte sie auf einem Kongress in Berlin nach einem Telefonat mit Obama. Auf dem G20-Gipfel am Wochenende im kanadischen Toronto will Merkel nach Angaben aus Regierungskreisen für einen international abgestimmten Ausstieg aus den schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen ab 2011 werben.

In dem Telefonat verzichtete Obama auf die Forderung, das deutsche Sparpaket zu verschieben. Er habe anerkannt, dass Berlin im vorigen und im laufenden Jahr starke Wachstumsimpulse gegeben habe.