Unerwartete Einnahmelöcher: Für die Energiewende fehlt das Geld

Von: Georg Ismar

Zoom Die Regierung will bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent reduzieren

Bis zu 70 Prozent Strom, Gas oder Öl lässt sich durch das Dämmen von Wänden und das Einsetzen neuer Fenster einsparen. Gebäudesanierungen sind ein wichtiger Teil der Energiewende - doch es klafft ein Loch bei der Förderung.

Das hat der Bundesregierung gerade noch gefehlt. Die Energiewende kommt in vielen Bereichen nicht so recht in Fahrt, der Streit um die milliardenschwere Solarförderung belastet das Klima zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Auch beim Schlüsselprojekt Gebäudesanierung stehen die Signale auf Rot. Unerwartete Einnahmelöcher lassen die Fördermittel - etwa zinsgünstige Kredite der staatlichen KfW-Bank - von 1,5 Mrd. Euro auf 900 Mio. Euro schmelzen.

"Die Energiewende implodiert noch bevor sie überhaupt begonnen hat"

"Es darf keine Verunsicherung für die Häuslebauer geben", sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber. Bis zum 31. März muss das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss darlegen, wie die Lücke gefüllt werden könnte. "Die Energiewende implodiert noch bevor sie überhaupt begonnen hat, wenn es nicht gelingt, die verbindlich zugesagten Mittel auf andere Weise zu sichern", sagt Axel Gedaschko, Chef des Immobilienverbandes BSI.

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Hinter den Kulissen kämpft dem Vernehmen nach Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) bis hinauf ins Kanzleramt darum, dass es doch noch für 2012 die zugesagten 1,5 Mrd. Euro gibt. Denn statt der veranschlagten Verdopplung der Gebäudesanierungen auf zwei Prozent jährlich waren es schon 2011 nach Angaben des Chefs der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, nur 0,8 bis 0,9 Prozent.

Im zentralen Geldtopf für Projekte der Energiewende klafft ein Loch, das sich 2012 auf mehrere 100 Mio. Euro beläuft und bis 2015 auf bis zu 5 Mrd. Euro summieren kann. Der Energie- und Klimafonds speist sich vor allem aus den Einnahmen des Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten.

Kohlekraftwerke müssen beispielsweise Zertifikate kaufen, um Kohlendioxid (CO2) ausstoßen zu dürfen. Seit Januar müssen auch Fluggesellschaften dafür zahlen. Um die Klimasünder zunächst nicht zu stark zu belasten, wurde auch ein bestimmter Teil an Gratis-Zertifikaten verteilt. Da der Preis pro Tonne CO2 auch deshalb nicht wie von der Regierung kalkuliert 17 Euro beträgt, sondern unter 10 Euro liegt, fehlt praktisch die Hälfte des eingeplanten Geldes.

Als Maßnahme gegen den Preisverfall wird daher gefordert, dass die 27 EU-Staaten ihr Klimaziel von 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 auf 30 Prozent hochsetzen und die Gratis-Zertifikate massiv verknappen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will jedenfalls nur dann mehr Geld geben, wenn der CO2-Preis wieder steigt.

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