Der von der Europäischen Kommission in Brüssel geforderte Verkauf der WestLB-Tochter Westimmo droht zu scheitern. Zwar gibt es mehrere ernsthafte Interessenten für die Westimmo: als einziges Branchenunternehmen die Aareal Bank, hinzu kommen die Finanzinvestoren Apollo, Colony und Terra Firma.

Nach FTD-Informationen ist aber knapp zwei Wochen vor Ablauf der Gebotsfrist am 21. Juli keiner von ihnen bereit, den von den Eigentümern - den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden sowie dem Land Nordrhein-Westfalen - geforderten Preis zu zahlen. Verbände und Land wollen einem Verkauf nur zustimmen, sofern wenigstens der Buchwert der Westimmo gezahlt würde. Der betrug ursprünglich um die 900 Millionen Euro.

Ausweislich der WestLB-Bilanz verfügt die Westimmo über ein Eigenkapital von 905 Millionen Euro. Die WestLB hat die Westimmo daher schon auf 600 Millionen bis 700 Millionen Euro wertberichtigt. Aber auch zu diesem Preis ist eine Transaktion unwahrscheinlich, da die Gebote sich dem Vernehmen nach bei 500 Millionen Euro erschöpfen.

Den - aufgrund der unterschiedlichen Preisvorstellungen stockenden - Verkauf der profitablen Westimmo hatte die EU-Kommission im Mai 2009 im Rahmen eines Beihilfeverfahrens angeordnet, nachdem die WestLB mit staatlicher Hilfe gerettet worden war. Um den Verkauf zu erleichtern, hat die Westimmo 4 Milliarden Euro an privaten Wohnungsbaukrediten an die Erste Abwicklungsanstalt, die Bad Bank der WestLB, ausgelagert und Liquiditätsgarantien des staatlichen Stabilisierungsfonds Soffin beantragt. Damit soll die Refinanzierung der Westimmo sichergestellt werden, sobald sie einen neuen Eigner hat. Die Soffin-Hilfe gilt als Signal an die Finanzinvestoren, denen die Refinanzierung der Westimmo schwerer fallen dürfte als der Aareal Bank.

Nach FTD-Informationen haben die Sparkassenverbände und das Land NRW aber auch nichts dagegen, die Westimmo zu behalten, da dies aus ihrer Sicht den Wert der, ebenfalls zum Verkauf stehenden, gesamten WestLB erhöhen würde. In jedem Fall muss der Aufsichtsrat der WestLB dem Westimmo-Verkauf zustimmen. Die Bereitschaft, die Bank unter Wert abzustoßen, ist dem Vernehmen nach gleich null.

Platzt der Verkauf, ergibt sich eine komplexe Situation. Dass die Kommission nicht länger auf den Verkauf der Westimmo besteht, ist schwer vorstellbar. Normalerweise würde sie bei der Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen EU-Recht vorstellig werden und gegen Deutschland ein Bußgeld verhängen. Vergleichbare Fälle haben sich in der Vergangenheit mitunter jahrelang durch die Gerichtsinstanzen hingezogen. Bis zum Abschluss des Verfahrens bliebe die ganze Angelegenheit in der Schwebe. Womöglich lässt sich Brüssel aber auch auf die Argumentation der WestLB ein, die Westimmo zu behalten, um die Gesamtbank attraktiver zu machen. Ergo: Den schwarzen Peter hätte die EU-Kommission.

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