04.03.2010

Vor Spitzentreffen: Mittelstand watscht Schwarz-Gelb ab

Im Streit vereint: CSU-Chef Seehofer (l.), FDP-Chef Westerwelle und CDU-Chefin Merkel

Kurz vor dem Treffen der deutschen Wirtschaftsverbände und Angela Merkel hagelt es Kritik aus dem Mittelstand: Die Koalition ist mit einem Vetrauensvorschuss gestartet und verliert nun an Glaubwürdigkeit.

Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur: "Wenn Schwarz-Gelb jetzt nicht bald durchstartet, und zwar geschlossen und in eine Richtung, dann können wir uns von dem durchaus realistischen Wachstumsziel von 1,8 oder 2 Prozent verabschieden“.

Ohoven sprach von einem "selbstzerstörerischen Gegeneinander". Die Koalition sei mit einem großen Vertrauensvorschuss der Wirtschaft gestartet, doch inzwischen sei eine große Ernüchterung eingetreten.

Unternehmer brauchen Planungssicherheit

Besonders hart ging Ohoven mit der CSU des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ins Gericht. "Was auf jeden Fall psychologisch das absolut falsche Signal an die Wirtschaft vermittelt hat, das war der ja fast schon obligatorische Protestschrei aus Bayern“, sagte er. Die Unternehmer bräuchten Planungssicherheit und keine Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners um jeden Preis. In der heftigen Debatte um Hartz-IV-Empfänger lobte Ohoven FDP-Chef Guido Westerwelle für "den Mut, auf das Missverhältnis zwischen regulärem Einkommen und Transferleistungen hinzuweisen".

Arbeitgeberpräsident Hundt distanzierte sich von der Kritik aus der Wirtschaft. "Ich beteilige mich nicht an einer generellen Schelte der Bundesregierung, obwohl die Außendarstellung manchmal zu wünschen übrig lässt", sagte Hundt. Er verwies darauf, dass eine Wahlperiode "ungefähr 1500 Tage" dauere. "Niemand würde auf die Idee kommen, einen Mittelstreckenläufer, der 1500 Meter zu absolvieren hat, an seiner Leistung auf den ersten 100 Metern zu messen."

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Treffen am Freitag

Zuvor hatte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel Union und FDP Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Es gebe handwerkliche Fehler, wichtige Debatten würden "plakativ statt seriös" geführt und es herrsche ein Mangel an Glaubwürdigkeit, kritisierte Keitel. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, forderte die Koalition auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Familienunternehmer (ASU), Patrick Adenauer.

Merkel trifft sich an diesem Freitag in München mit Wirtschaftsführern.