28.01.2010

Wegen Verfahrensfehlern: Post-Mindestlohn ist rechtswidrig

Zoom TNT zahlt Zustellern zwischen 6,75 Euro und 7,60 Euro pro Stunde

Es könnte ein Befreiungsschlag für TNT und Pin sein: Sie klagten vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Mindestlohn. Und bekamen Recht. Das Urteil birgt Hoffnung für das defizitäre Briefgeschäft von TNT.

Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig. Beim Erlass der entsprechenden Verordnung habe das Bundesarbeitsministerium gravierende Verfahrensfehler begangen, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig.

Die Kläger - mehrere private Konkurrenten der Deutschen Post und ein Arbeitgeberverband - seien in ihren Beteiligungsrechten verletzt worden. Ihnen sei nicht ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben worden.

Geklagt hatten mehrere private Konkurrenten der Deutschen Post wie die PIN Mail AG und TNT. Sie wehrten sich damit gegen eine Verordnung, die den Mindestlohn auf die gesamte Branche ausweitete.

Der Mindestlohn für Briefträger von 9,80 Euro war zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt und von der früheren Bundesregierung 2008 für allgemeinverbindlich erklärt worden. Die Mindestlohn-Verordnung läuft am 30. April 2010 aus.

TNT zahlt Zustellern zwischen 6,75 Euro und 7,60 Euro pro Stunde. Hätte das Gericht den ohnehin unter Druck stehenden TNT-Konzern gezwungen, Nachzahlungen für die vergangenen Jahre zu leisten, wäre der deutsche Ableger zum wirtschaftlichen Fiasko geworden. Das vorliegende Urteil gibt dem TNT-Manager Mario Frusch Sicherheit, dass ihn die Konzernzentrale seine Attacke auf die Post auf unbestimmte Zeit weiterführen lässt.

Auch ohne sich an den Mindestlohn zu halten, schreibt der mit 5000 eigenen Zustellern letzte größere Rivale der Post nur Verluste: Während die Briefsparte der Post für 2009 trotz Krise mit einem operativen Gewinn von weit über 1 Milliarden Euro rechnen kann, dürfte sich das Minus bei TNT auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag summieren. Frusch ist "nicht besonders stolz", nach zehn Jahren auf dem deutschen Markt immer noch kein rentables Zustellnetz zu haben.

Das soll sich mit Mail Alliance ändern. TNT knüpft durch die strategische Verbindung mit dem Holtzbrinck-Verlag, der Augsburger Presse-Druck-Gruppe und dem Citipost-Verbund des Madsack-Verlags ein größeres Netz als bisher.