Unternehmen Bahn will Lokführerstreik vor Gericht stoppen

Ein ICE der Deutschen Bahn.

Ein ICE der Deutschen Bahn.© Deutsche Bahn

Die Bahn greift jetzt doch zu juristischen Mitteln, um gegen den Lokführerstreik vorzugehen. Eine einstweilige Verfügung soll die Gewerkschaft GDL zum Abbruch zwingen - Erfolgschancen ungewiss.

Die Deutsche Bahn will den laufenden Lokführerstreik vor Gericht mit einer einstweiligen Verfügung vorzeitig stoppen. Ein entsprechender Antrag wurde beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main gestellt, wie das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) habe das Angebot zu einer Schlichtung „offenbar ohne ernsthafte Prüfung abgelehnt“.

Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main will noch am Donnerstag mündlich über den Antrag verhandeln. Eingereicht haben ihn die Bahn-Unternehmen für Fernverkehr, Regionalverkehr und die Cargo-Sparte sowie die beiden S-Bahn-Gesellschaften aus Hamburg und Berlin. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit des bis Montagmorgen geplanten Streiks der Gewerkschaft GDL.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Bahn am Mittwoch aufgefordert, gegen den Streik vor Gericht zu ziehen: „Eine Klage wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks ist im Interesse der Bahnkunden, der Beschäftigten und der Aufrechterhaltung der Güterversorgung in Deutschland geboten.“

Massive Beeinträchtigungen durch den Streik

Der bundeseigene Konzern hatte sich zuvor skeptisch geäußert, was die Erfolgsaussichten rechtlicher Schritte angeht. „Wir wollen nichts unversucht lassen und haben uns schweren Herzens entschieden, jetzt auch mit juristischen Mitteln gegen diesen Streik vorzugehen“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber am Donnerstag.

Bei der Bahn läuft seit Mittwochnachmittag bis zum frühen Montagmorgen der bisher längste Streik in der Unternehmensgeschichte. Seit Donnerstagmorgen ist auch der Personenverkehr betroffen, im Fern- und Regionalverkehr sowie zum Teil bei der S-Bahn stehen viele Züge.

Die Bahn sprach am Morgen von massiven Beeinträchtigungen im Personenverkehr. Mit Ersatzfahrplänen will das Unternehmen bis zum Streikende einen Teil der Züge auf die Strecke bringen. Es warnte Reisende und Pendler aber vor Ausfällen und längeren Reisezeiten.

Die GDL will mit dem Streik im Tarifkonflikt mit der Bahn den Druck erhöhen. Sie fordert für die Beschäftigten mehr Geld, eine kürzere Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang aber die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern.

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