Unternehmen Belgien steht still

Mitglieder der Gewerkschaft versperren die Straßen in Brüssel.

Mitglieder der Gewerkschaft versperren die Straßen in Brüssel.© picture alliance / Wiktor Dabkowsk

Die Sparpläne der belgischen Regierung treiben die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Der heutige Generalstreik soll dem Unmut Nachdruck verleihen. In Belgien fährt kein Zug mehr, Flüge fallen komplett aus. Was macht die Regierung?

Ein Generalstreik hat Belgien weitgehend lahmgelegt. Der Zug- und Luftverkehr kam am Montag zum Erliegen, viele Busse blieben im Depot, Autofahrer ärgerten sich über Straßensperren.

Gewerkschaften riefen ihre Mitglieder in allen Branchen zu dem 24 Stunden langen Ausstand auf. Der Massenprotest richtete sich gegen Sparpläne der Mitte-Rechts-Regierung unter dem liberalen Premier Charles Michel.

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Demonstranten blockierten Industriezonen. Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungen und Gerichte waren nach Angaben des öffentlichen Radiosenders RTBF ebenfalls betroffen.

Reisende wurden aufgefordert, nicht zum internationalen Flughafen Brüssel zu kommen, da es dort keine Flüge gebe. Nach Medienberichten waren rund 600 Flüge betroffen. Ferienflieger wichen auf Airports in Frankreich und den Niederlanden aus und brachten die Passagiere mit Bussen dorthin. Auch internationale Fernzüge wie ICE, Thalys, Eurostar und TGV verkehrten nicht.

Ungeachtet des Ausstands trafen sich die Außen- und Agrarminister der Europäischen Union in Brüssel. Viele Ressortchefs reisten schon am Sonntag an, wie Diplomaten berichteten.

Streiks begannen im November

Der Generalstreik ist der Höhepunkt einer im November gestarteten Protestwelle. Massive Verkehrsbehinderungen mit Zugausfällen gab es schon mehrfach. Die Gewerkschaften zeigten sich über die Mobilisierung ihrer Anhänger in allen Landesteilen zufrieden. Der belgische Luftraum wurde von Sonntagabend (22.00 Uhr) an für 24 Stunden gesperrt, da sich Fluglotsen am Streik beteiligten.

Die Streiks kommen für die Koalitionsregierung von Michel denkbar ungelegen. Denn das hochverschuldete Königreich muss auf Druck der EU-Kommission beim Budget für 2015 noch einmal nachbessern und mehr sparen.

Gewerkschaften sehen den landesweiten Ausstand als Erfolg

Die Gewerkschaften wenden sich gegen die schon länger angekündigte Anhebung des Rentenalters von bisher 65 auf 67 Jahre bis 2030. Zumindest einmal soll auch auf die in Belgien übliche automatische Anpassung der Gehälter an steigende Preise verzichtet werden.

Die politische Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs bleibt verhärtet. Der Chef der flämischen Nationalisten (N-VA), Bart De Wever, warf in einem Interview den Gewerkschaften vor, sie würden falsch über die Regierungsmaßnahmen informieren. De Wevers Partei ist in der Koalition vertreten, neben den Christdemokraten und den Liberalen.

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