Recht + Steuern Berliner Taxi-Fahrer im Clinch mit Chauffeur-Dienst

Einen Privatchauffeur auf Bestellung: Das verspricht die Chauffeur-App Uber. Ein Berliner Taxiunternehmer erwirkte vor Gericht jetzt eine einstweilige Verfügung gegen den neuen Dienst. Gegen Verstöße will er trotzdem nicht vorgehen - aus einem schwerwiegenden Grund.

Ein Berliner Taxiunternehmen hat ein Verbot des Chauffeur-Dienstes Uber erwirkt. Das Berliner Landgericht erließ in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen Uber. „Ihnen wurde untersagt, in Berlin diese App zu nutzen“, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag.

Die Firma vermittelt über eine Handy-App Fahrer mit Mietwagen. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte dagegen geklagt, weil er in dem Angebot einen illegalen Taxiverkehr ohne Lizenz sah. Uber betont stets, man biete selbst keinen Fahrservice an, sondern stelle Fahrern nur eine Vermittlungs-Plattform zur Verfügung.

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Ein Mietwagen dürfe zum Beispiel nicht im Stadtgebiet auf Kundensuche gehen, sagte dagegen Richard Leipold von der Berliner Taxivereinigung. Das sei ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Das Gericht teilte in dem Eilverfahren seine Bedenken. Mietwagen müssten zu ihrem Betriebssitz zurückfahren, wenn sie einen Fahrauftrag erledigt hätten, heißt es in dem Urteil (Az.: 15 0 43/14). Sollte Uber seinen Dienst in Berlin weiter anbieten, drohen dem Unternehmen laut Urteil Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro.

Taxifirma will trotzdem nicht gegen Verstöße vorgehen

Trotz des Erfolgs vor Gericht will Leipold nicht gegen eventuelle Verstöße von Uber vorgehen. Ihm drohten massive Schadenersatzforderungen der US-Firma, wenn das Berliner Urteil eventuell Jahre später aufgehoben werde sollte – und er habe als Einzelbetrieb geklagt. „Deshalb kann ich die einstweilige Verfügung aus wirtschaftlichen Gründen nicht vollstrecken.“

Uber kündigte dennoch an, gegen die Entscheidung Rechtsschritte einzulegen. „Wir werden hier alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen“, sagte Deutschland-Manager Fabien Nestmann.

Zuletzt spürte Uber Gegenwind in Belgien. Ein Gericht in der Hauptstadt Brüssel verbot dem Unternehmen in der vergangenen Woche, Mitfahrgelegenheiten unter Privatpersonen zu vermitteln. Bei Zuwiderhandlungen drohten Strafen von 10 000 Euro. Die EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, zeigte sich entrüstet über das Brüsseler Urteil.

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