Unternehmen EEG-Reform: Energieintensive Betriebe werden geschont

Die Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Die Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.© WBT-JPRemy

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bundesregierung und EU-Kommission über das künftige Ausmaß der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung geeinigt. Energieintensive Unternehmen werden demnach weiter entlastet, etliche verlieren aber ihre Privilegien.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben ihren Streit über die Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung beigelegt. In der Nacht zum Dienstag verständigte sich die Regierungsspitze mit EU-Vertretern auf einen Kompromiss.

Rund 500 Unternehmen müssen sich demnach auf einen Wegfall der bisherigen Rabatte einstellen. Wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte, kommen künftig noch etwa 1600 Unternehmen in den Genuss der Erleichterungen. Bisher waren es 2100.

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Trotz der geringeren Zahl begünstigter Unternehmen bleibt es unterm Strich voraussichtlich bei den jährlich etwa 5,1 Milliarden Euro, um die die Industrie entlastet wird. Gabriel hatte ursprünglich Kürzungen um bis zu eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt, um so die Strompreise für Verbraucher und Mittelstand zu senken.

Wer weiterhin Rabatte bekommt – und wie hoch sie künftig sind

Die Unternehmen, die auch künftig die besondere Ausgleichsregelung nutzen können, stehen nach Gabriels Worten im internationalen Wettbewerb und haben sehr hohe Energiekosten. „Im Kern geht es um sehr, sehr viele Arbeitsplätze“, verteidigte Gabriel die Ausnahmen. Es könne nicht darum gehen, zugunsten der Verbraucher Arbeitsplätze auf’s Spiel zu setzen: „Es geht nicht um Industrielobbyismus, es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land.“

Die Betriebe, die künftig aus den Privilegien herausfallen, sollen aber nicht die volle Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen, sondern 20 Prozent. Dies hätte sonst schwerste Verwerfungen zur Folge, warnte Gabriel. Härtefallregelungen habe die EU-Kommission aber abgelehnt.

Energieintensive Unternehmen sollen jedoch stärkere Rabatte bekommen als Brüssel zunächst erlauben wollte. Demnach sollen begünstigte Unternehmen 15 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde (knapp 1 Cent) zahlen, zunächst waren 20 Prozent geplant. Für Aluhütten und Stahlwerke, die teils so viel Strom wie eine ganze Stadt verbrauchen, gibt es Sonderregelungen. Hier sollen die Belastungen auf 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden.

Bundeskabinett beschließt EEG-Reform

Zuvor hatte das Bundeskabinett die grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen, um den zuletzt starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln. Die Novelle des im Jahr 2000 eingeführten EEG sieht Förderkürzungen vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land stärker gesteuert werden.

Gabriel rechnet damit, dass der Strompreis bis mindestens 2017 stabil gehalten werden kann. Die Bürger und der Großteil der Unternehmen zahlen die Förderkosten über den Strompreis mit. Gabriel wertet die Reform als unumgänglich. «Der Neustart ist (…) dringend und bitter nötig.» Man dürfe nicht weiter der Illusion nachhängen, dass erneuerbare Energien möglichst schnell ausgebaut werden müssen, sondern der Ausbau müsse sicher und planbar erfolgen.

Da die Verständigung mit der EU-Kommission über Industrie-Rabatte erst kurz vor dem Kabinettsbeschluss gefallen ist, wurde der Teil zu den Milliardenentlastungen für die energieintensive Industrie noch nicht mitbeschlossen. Er soll mit einem eigenen Gesetz eingefügt werden. Am Mittwoch will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Leitlinien für das EU-Rabattsystem bei der Ökostrom-Förderung vorstellen.

 

Die wichtigsten Details der EEG-Reform

Ziele der Reform: Es gibt mehr als 4000 EEG-Vergütungssätze – immer wieder wurde die Förderung gekürzt oder Boni verändert. Den zum Anschlussdatum gültigen Fördersatz gibt es auf 20 Jahre garantiert. Die Reform soll nun die schrittweise Abkehr von den garantierten Zahlungen einleiten. Die Vergütung soll für neue Anlagen auf 12 Cent je Kilowattstunde im Schnitt sinken. Von 25 Prozent soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Ab 2017 soll es Ausschreibungsmodelle geben – den Zuschlag für einen Windpark könnte dann das günstigste Angebot erhalten.

Windenergie: Es soll einen jährlichen Zubau von 2500 Megawatt (MW) geben, die Anfangsvergütung 8,9 Cent je Kilowattstunde betragen. Wird der Korridor überschritten, gibt es für diese Windräder weniger Geld. Der Austausch alter durch neue, leistungsstärkere Windräder an bestehenden Standorten wird nicht in den 2500 MW-Deckel einbezogen.

Windkraft im Meer: Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von rund 18 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10.000 Megawatt sollen nur noch 6500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15.000 Megawatt bis zum Jahr 2030.

Biomasse: Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden. Neue Anlagen sollen vor allem mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden. Da die Anlagen anders als Sonne und Wind berechenbar Energie liefern, soll die Produktion stärker auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet werden.

Eigenstrom: Unternehmen, die mit bereits bestehenden Anlagen Strom selbst erzeugen und verbrauchen, sind weiterhin von der EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Für neue Eigenstrom-Anlagen müssen Unternehmen des produzierenden Gewerbes kündtig 20 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Supermärkte oder kleinere Betriebe, die künftig mit Solarstrom selbst versorgt werden, sollen 50 Prozent der Umlage zahlen.

2 Kommentare
  • EEG-Antragsexperte 4. Mai 2014 10:54

    Die Neuregelung ist richtig: Reduzierung wenn Arbeitsplätze in Gefahr sind. Schade dass das Antragsverfahren so kompliziert ist, dass man in vielen Fällen dafür einen Berater braucht, um erfolgreich zu sein.

  • EEG-Reform 9. April 2014 07:26

    Was für ein Schwachsinn! Anstatt den EEG-Quatsch zu streichen, wird jetzt immer noch Windstrom mit 18ct/kWh bezahlt, anstatt „Atomstrom“ für 3-4ct/kWh zu kaufen. Wie soll da der Preis konstant bleiben?

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