Recht + Steuern Bundesverfassungsgericht prüft Kammerzwang für Unternehmen

Der Dienstsitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe während der Renovierung des Hauptsitzes im Schlossbezirk.

Der Dienstsitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe während der Renovierung des Hauptsitzes im Schlossbezirk.© von Matthias Cantow [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Erstmals seit 52 Jahren könnte das Bundesverfassungsgericht laut einem Bericht des "Spiegel" wieder über die Pflichtmitgliedschaft deutscher Firmen in Industrie- und Handelskammern entscheiden. Zwei Unternehmen legten Verfassungsbeschwerde gegen den Kammerzwang ein.

Das Bundesverfassungsgericht könnte nach einem „Spiegel“-Bericht erstmals seit 1962 über die umstrittene Pflichtmitgliedschaft deutscher Firmen in Industrie- und Handelskammern entscheiden. Zwei Unternehmen wenden sich mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen, dass sie per Gesetz gezwungen sind, in den Kammern Mitglied zu sein. Zuletzt hatte das höchste deutsche Gericht vor 52 Jahren die Zwangsmitgliedschaft für zulässig erklärt. Nachfolgende Beschwerden hatte es gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.

Jetzt habe der Erste Senat mehr als 30 Institutionen – darunter Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Länderregierungen – bis zum 15. Mai um Stellungnahmen gebeten, „um die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die zu treffende Entscheidung zu verbreitern“, wie es beim Gericht heißt. Wird die Beschwerde angenommen, stünde die Mitgliedspflicht auf dem Prüfstand. Rund fünf Millionen deutsche Unternehmen und Gewerbetreibende sind Mitglieder. Die Kammern nehmen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro ein.

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1 Kommentar
  • lutz möbius 1. April 2014 23:10

    warum hat das so lange gedauert ? wie verblödet und blind ist das „deutsche „volk eigentlich heute ?

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