Unternehmen Das sind die wichtigsten Punkte des geplanten Mindestlohns

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)© Dominik Butzmann

Arbeitsministerin Andrea Nahles treibt ihr Prestigeprojekt mit schnellen Schritten voran: Künftig soll flächendeckend in Deutschland ein verbindlicher Mindestlohn gelten. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten.

Wie hoch ist der geplante Mindestlohn?
Eingeführt werden soll eine einheitliche, branchenunabhängige Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde
Ab wann soll der Mindestlohn verpflichtend gelten?
Bislang liegt der Mindestlohn nur als Entwurfspapier vor. Am 2. April soll das Bundeskabinett darüber entscheiden, bevor sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Dann werde der Mindestlohn zum 1. Januar 2015 flächendeckend eingeführt, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin.
Ist der Stichtag für alle Branchen verpflichtend?
Branchen, die mit der Einführung des Mindestlohns Probleme haben, erhalten eine zweijährige Übergangsfrist. Allerdings müssen sie als Voraussetzung einen bundesweit gültigen Tarifvertrag vorweisen, der bereits eine Lohnuntergrenze enthält – auch wenn diese eventuell niedriger ist. Kritisch ist hier, dass etliche Branchen bislang nur regionale Tarifverträge vereinbart haben.
Gibt es Ausnahmen?
Ausnahmen sollen für drei Personengruppen gelten: Jugendliche unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose.

Dem Entwurf zufolge haben Jugendliche, die noch nicht volljährig sind und keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zudem können Firmen, die einen Langzeitarbeitlosen einstellen, diesen sechs Monate zu einem geringeren Lohn als 8,50 Euro pro Stunde beschäftigen.

Auch bei Praktikanten gibt es unterschiedliche Regelungen: Ein Pflichtpraktikum „im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung“ muss nicht nach der Mindestlohn-Regelung bezahlt werden. Auch bei Praktika unter vier Wochen sollen die 8,50 Euro pro Stunde keine Anwendung finden. Für Hochschulabsolventen beispielsweise, die nach dem Studium mehrere Monate als Prakitkanten arbeiten, sollen die 8,50 Euro pro Stunde dagegen gelten.

Wer bestimmt über weitere Anpassungen?
Künftig wird eine Kommission über Anpassungen des Mindestlohns entscheiden. Sie setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zusammen. Orientieren soll sie sich dabei an der wirtschaftlichen Entwicklung. Die erste Anpassung ist für 2018 geplant.
1 Kommentar
  • Andreas 20. März 2014 17:35

    Damit fallen wohl die Möglichkeiten für ein freiwilliges studienbegleitendes Praktikum weg. Schade für alle, die kein Pflichtpraktikum absolvieren müssen.

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