Unternehmen DIHK-Experte: Sanktionen schwächen Geschäfte mit Russland weiter

Die EU macht ernst und verhängt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Seit Jahresbeginn haben die Maßnahmen bereits deutliche Spuren im Russlandgeschäft von deutschen Unternehmen hinterlassen. Die jetzt beschlossenen Sanktionen werden die Exporte weiter belasten, warnt der DIHK.

Die deutschen Exporte nach Russland werden nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) durch die angekündigten Sanktionen der EU auch indirekt weiter belastet. „Das Umfeld war bereits schwach und wird durch die Sanktionen weiter geschwächt“, sagte der Referatsleiter Ost- und Südosteuropa beim DIHK, Tobias Baumann. Seit Jahresbeginn seien die deutschen Exporte nach Russland in Erwartung von Sanktionen bereits um 14 Prozent gesunken. Im Maschinenbau ist der Rückgang noch größer. Auf das Gesamtjahr rechne der DIHK derzeit mit einem Minus von mindestens 10 Prozent. „Es könnte aber auch mehr werden“, sagte Baumann.

Die Konjunktur in Russland habe schon zuvor geschwächelt. „Angesichts der bisherigen Wachstumsschwäche erscheint eine Rezession oder Nullwachstum in Russland wahrscheinlich“, sagte Baumann. Es werde zu weiteren Kaufkraftverlusten kommen. Denn um zu investieren brauche es ein Umfeld, dass für Kapitalgeber attraktiv sei sowie liquide Finanzmärkte. Von den Exporten nach Russland hängen nach Hochrechnungen des DIHK in Deutschland etwa 300.000 Arbeitsplätze ab. Diese seien aber noch nicht akut gefährdet.

Anzeige

Der Sprecher der deutsch-russischen Außenhandelskammer in Moskau hält die finanzpolitischen Sanktionen gegen Russland für besonders schmerzhaft. Die großen staatlichen Banken in Russland finanzierten sich bisher vor allem über den US-amerikanischen oder den europäischen Kapitalmarkt, sagte Jens Böhlmann am Mittwoch „Deutschlandradio Kultur“. Würden sie vom Handel mit Wertpapieren oder Anlagen abgeschnitten, sei es schwierig, sich weiter zu finanzieren. Das werde vor allem Handelsgeschäfte oder die Exploration von Erdgasfeldern treffen.

Auswirkungen vor allem auf den Maschinen- und Anlagenbau

Auf deutscher Seite rechnet Böhlmann vor allem mit Auswirkungen auf den Maschinen- und Anlagenbau. „Etwa ein Viertel aller Exporte aus Deutschland nach Russland sind aus dem Bereich Maschinen- und Anlagenbau“, sagte er. Es handele sich vor allem um mittelständische Unternehmen mit rund 50 Beschäftigten. Ob die Krise dazu führen werde, dass sich Moskau aus politischen Gründen Richtung China oder Asien wende, bleibe abzuwarten. „Der Druck, der in China entsteht in Richtung Wettbewerb, der ist schon lange da.“

Mit Wirtschaftssanktionen will die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ukraine zu beenden. Die Europäer ziehen dabei die schärfste Waffe, die ihnen zur Verfügung steht: Sie schneiden Russland teilweise von den Finanzmärkten der EU ab. Es ist eine Waffe, die im Laufe kommender Monate noch schärfer gemacht werden kann – falls Putin nicht reagieren sollte.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner Russlands. Auch deswegen war das neue Sanktionspaket der EU so wichtig, dass die 28 Staats- und Regierungschefs zuvor schriftlich ihre EU-Botschafter zur Zustimmung ermächtigten. Zuvor hatte sich die EU vor allem von US-Seite oft als zu zögerlich in der Sanktionsfrage schelten lassen müssen.

Negative Folgen für die EU sollen begrenzt werden

Die politische Botschaft an Moskau lautet: „Es reicht!“. Nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 herrschte in der EU über Nacht Einigkeit, dass den Worten vom März nun Taten folgen müssten. Die weitere Hochrüstung und Militarisierung der Separatisten, die die ukrainische Regierung als Terroristen bezeichnet, müsse gestoppt werden. Die Signale der EU sind gemessen an bisherigen Dissonanzen erstaunlich eindeutig. Schon vor den Wirtschaftssanktionen hatte man sich zwischen den EU-Hauptstädten auch darauf geeinigt, jetzt demonstrativ auch vier enge Vertraute Putins mit Einreiseverboten und Kontensperrungen zu belegen.

Die Sanktionen sollten einem internen Papier der EU-Kommission zufolge „die Kosten der Krise für Russland erhöhen“, die negativen Folgen für die EU begrenzen und „Platz für diplomatisches Handeln“ sowie für ein weiteres Anziehen der Sanktionsschraube lassen. So kam man zu einem Verbot künftiger Waffenexporte nach Russland – von dem vor allem Frankreich und mit einigem Abstand Deutschland betroffen sein dürften. Altverträge – beispielsweise jener über zwei französische Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro – sind aber nicht betroffen.

Welche Sanktionen beschlossen wurden

So einigte man sich auch auf ein Verbot von zivil und militärisch gleichermaßen verwendbaren Gütern (Dual Use) an militärische Endkunden – beispielsweise Software für Verschlüsselungssysteme, spezielle Werkzeugmaschinen und Hochleistungscomputer. Zudem soll Hochtechnologie, die Russland für Ölbohrungen beispielsweise in der Arktis braucht, nicht mehr geliefert werden.

Kernstück ist aber die Kappung des Zugangs von russischen Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent zu den europäischen Finanzmärkten. Ein Handelsverbot für neue Anleihen und ein Kaufverbot für EU-Bürger soll die Fähigkeit der Banken, die russische Wirtschaft zu finanzieren, verringern. Zugleich soll, so heißt es in dem internen Kommissionspapier, eine „Marktunsicherheit“ geschaffen werden, die auch zu Kapitalabflüssen beitragen kann. Zumindest kurzfristig könne Russland den EU-Markt nicht kompensieren, auch auf anderen Märkten bedeuteten die EU-Maßnahmen längerfristig höhere Kosten.

Dass dies Putin zu einem raschen Kurswechsel veranlassen wird, erwartet niemand in Brüssel. Allerdings hofft man, dass sie zu mehr politischem Druck auf den Kremlchef führen, der wenig wirtschaftliche Erfolge aufzuweisen hat. Russland sei am ehesten angreifbar über seine Verflechtung mit internationalen Märkten, heißt es bei der EU. Zudem verfügten die EU und die USA über jene internationalen Zahlungssysteme, die Moskau zwingend benötige, um eigenes Geld überhaupt grenzüberschreitend bewegen zu können.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.