Finanzen + Vorsorge EEG-Umlage: 500 Unternehmen droht Rabatt-Aus

Eine Windkraftanlage

Eine Windkraftanlage© Gina Sanders - Fotolia.com

Die EU-Kommission bewertet die Rabatte für stromintensive Unternehmen auf die EEG-Umlage als unerlaubte Beihilfe. Rund 500 der bislang 2100 Unternehmen werden laut Wirtschaftsminister Gabriel wohl künftig auf das Privileg verzichten müssen.

Einem großen Teil der bisher von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen droht ein Ende ihres Privilegs. „Zur Zeit reden wir über 500 Unternehmen, die vermutlich nicht mehr Bestandteil dieser besonderen Ausgleichsregelung sind“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag im ARD-„Morgenmagazin. Bisher sind 2100 stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage begünstigt. Damit könnte also ein Viertel der Unternehmen aus dem Rabatt-System fallen. Details zu den Änderungen nannte Gabriel nicht.

Stromintensive Unternehmen bekommen erhebliche Nachlässe bei den Kosten für die auf 20 Jahre garantierte Förderung von Wind-, Solar- und Biogasanlagen. Dadurch wachsen die Belastungen der anderen Stromverbraucher. Die EU-Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als eine unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

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An diesem Dienstag soll das Kabinett den Gesetzentwurf für ein reformiertes EEG beschließen – unklar war bis zuletzt aber noch, ob rechtzeitig eine Einigung über das künftige Ausmaß der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung erzielt werden kann.

Gabriel hält Rabatte für stromintensive Unternehmen weiter für notwendig

SPD-Chef Gabriel bekräftigte, Rabatte für die energieintensive Industrie seien weiter erforderlich. „Wir reden über Hunderttausende von Arbeitsplätzen.“ Im internationalen Vergleich müsse darauf geachtet werden, „dass wir unsere Unternehmen nicht aus dem Wettbewerb schießen“. Die Gespräche mit der EU bewertete Gabriel optimistisch. „Ich glaube, wir haben eine gute Chance, zusammen zu kommen.“ Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Wir verhandeln da mit großer Vehemenz.“

Die Ökostrom-Reform sieht Förderkürzungen und eine bessere Steuerung beim Ausbau erneuerbarer Energien vor, allerdings konnte die Länder Abmilderungen erreichen. Der Windkraftausbau an Land für Windräder an neuen Standorten soll auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden, darüber hinaus drohen Förderkürzungen. Bei der Biomasse sollen es nur noch neue Anlage mit einer Gesamtleistung von 100 Megawatt sein. Beim Solarausbau gibt es bereits jährliche Ausbaukorridore. Schrittweise soll es eine Abkehr vom System mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungen geben hin zu Wettbewerb und Ausschreibungsmodellen.

Den Strompreis will Gabriel mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2017 stabil halten. Spekulationen, dass die EEG-Umlage bis dahin weiter steigen werde, wies er zurück. „Genau das haben wir vermieden“, betonte Gabriel am Montag. „Wir wissen, dass wir bis 2017 eine gute Chance haben, den Strompreis stabil zu halten.“ Er bezog sich dabei auf Berechnungen seines Ministeriums. Demnach wird es im Anschluss aber bis 2020 einen weiteren Anstieg geben. 2020 könnte die Umlage bei 7,7 Cent je Kilowattstunde liegen, heute sind es netto 6,24 Cent.

 

 

 

 

 

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