Unternehmen Ehrung für „Monsieur Europa“

Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker© picture alliance - dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde von Unternehmer-Verbänden zum Ehrensenator ernannt. Bei der Ehrung forderte der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof das Ende der Brüsseler "Überproduktion von Recht".

Er bekam stehende Ovationen. Knapp 200 Unternehmer, Verbandsfunktionäre und Politiker applaudierten Jean-Claude Juncker am Donnerstag im Swissotel in Neuss. Dem Präsidenten der EU-Kommission war gerade die Urkunde zur Verleihung der Ehrensenatorwürde im Europäischen Senat der „Wir Eigentümerunternehmer-Verbandsgruppe“ übergeben worden. Mit dem ihm eigenen Witz bedankte sich Juncker: „Ich bedaure sehr, dass meine Eltern nicht hier sind“, sagte Juncker. „Mein Vater wäre sehr stolz. Und meine Mutter hätte alles geglaubt, was über mich gesagt wurde.“

Friedensprojekt Europa
Das war einiges. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hob in seiner Laudatio hervor, dass Juncker – „Monsieur Europa“ – die Europäische Union stets als Friedensprojekt verstanden habe. Gröhe zitierte unter anderem eine Äußerung Junckers aus dem Jahr 2008: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der soll Soldatenfriedhöfe besuchen.“ Beispielhaft nannte Gröhe Junckers Einsatz für die Aufnahme aller drei baltischer Staaten in die EU. Die Bedeutung der Integration von Estland, Lettland und Litauen würde erst heute, in Anbetracht der Krise in der Ukraine, deutlich.

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Der Steuerrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hielt die Festrede für „einen großen, herausragenden Europäer“, wie er Juncker nannte. Seine Ausführungen zum Thema „Die Europaidee als Orientierung in der Krise“ setzten ebenfalls beim Frieden an. Die Verhinderung von Krieg bedeute Sicherheit. Und die sei die Grundlage von Freiheit. Zur zunehmenden Unzufriedenheit vieler Menschen mit der EU, sagte Kirchhof, es sei eine „Gefahr, wenn Menschen nicht mehr die Friedensgemeinschaft wollen“. Er forderte: „Wir müssen den Bürgern klar machen, dass es ein Vorteil ist, dass unsere Betriebe in einem Friedensgebiet stehen“, in dem Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit herrschen.

„Ursprung des Übels“
Die Sicherung dieses Rahmens koste natürlich Geld. Die Staaten müssten heute für die Erhebung von Steuern werben. Gleichzeitig aber gebe es eine sehr hohe Anspruchshaltung. Kirchhof sprach von einer „Überforderung des Staats durch die Bürger“. Dies sei der „Ursprung des Übels“ – und letztlich auch der Staatsfinanzierungskrise in einigen EU-Ländern. Eine Krise, die in dieser Form nicht möglich gewesen wäre „wenn wir uns an die Regeln gehalten hätten“. Er meinte die Euro-Stabilitätskriterien, die, nicht zuletzt auch von Deutschland, nicht eingehalten wurden. Kirchhof rief unter dem Motto „Rückkehr zum Recht“ zur künftigen Einhaltung dieser Kriterien zur Staatsverschuldung auf. Gleichzeitig forderte er das Beenden „der Überproduktion von Recht“ in Brüssel. Die Entscheidungsträger in Brüssel wüssten gar nicht mehr, was sie entscheiden, weil sie über viel zu viele Gesetze und Verordnungen beschließen müssten.

Juncker, der Kirchhof aus der gemeinsamen Zeit als Herausgeber der Zeitung „Rheinischer Merkur“ kennt, nahm den Gedanken in seiner Dankesrede auf. Die Menschen verstünden nicht mehr, was wir tun. Auch er könne es ihnen nicht wirklich erklären. Er forderte, dass sich die EU-Politik auf wenige, wesentliche Bereiche beschränken solle. Viele kleine Probleme seien zu einem großen Problem geworden, weil Brüssel sich um alle kleinen Probleme gekümmert habe, sagte Juncker. Als Beispiele nannte er Verordnungen zu Duschköpfen oder Ölkannen.

Europäische Integration fortsetzen
Entscheidend sei die weitere Integration der EU-Staaten. Speziell in den Bereichen Energieversorgung und Digitalisierung müsse Europa gemeinsam agieren. Auf diesen Feldern sei es ein großes Wettbewerbshemmnis, dass 28 Regulatoren, aus jedem EU-Staat einer, zuständig seien. „Wenn es dabei bleibt, versündigen wir uns an der europäischen Idee“, sagte Juncker.

In den Europäischen Senat der „Wir Eigentümerunternehmer-Verbandsgruppe“ – bestehend aus Europäischem Wirtschaftsforum – EWiF, Bundesverband Deutscher Mittelstand – BM und Union Mittelständischer Unternehmen – UMU – werden laut UMU „erfolgreiche Persönlichkeiten aus Deutschland und ganz Europa berufen, die sich erfolgreich im und für den Mittelstand eingesetzt haben“.

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