Recht + Steuern Energie-Gipfel soll Streit über Ökostrom-Reform lösen

Eine Windkraftanlage

Eine Windkraftanlage© Gina Sanders - Fotolia.com

Ein Gipfel soll es richten: Bund und Länder wollen am Dienstag ihre Differenzen im Streit über die Ökostrom-Reform beilegen. Ein schwieriges Unterfangen. Für manche Unternehmen gibt es im überarbeiteten Gesetzentwurf aber einen Lichtblick.

Mehrere Bundesländer wollen eine Ökostrom-Reform nur bei deutlichen Nachbesserungen mittragen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte angesichts des Widerstands gegen Kürzungen bei der Windenergie und gegen zu harte Biomasse-Einschnitte die Erwartungen an einen Energiegipfel am Dienstagabend im Bundeskanzleramt. „Ich denke, man kann nicht erwarten, dass da schon alle Schwierigkeiten ausgeräumt, alle unterschiedlichen Einschätzungen überwunden werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will zur Dämpfung der Strompreise die Vergütung für Neuanlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde senken. Der Bau neuer Windräder soll auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden.

Die Förderkosten zahlen die Bürger per Ökostrom-Umlage, die Teil des Strompreises ist. Vor dem Spitzentreffen wurde ein überarbeiteter Referentenentwurf erstellt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dort bleibt es aber dabei, dass bei der Deckelung des Windkraft-Ausbaus der Austausch alter durch leistungsstärkere neue Windräder bei den 2500 Megawatt mit eingerechnet werden soll. Das würde die Zahl neuer Windparks einschränken. „Wenn wir den Ausbau der Windkraft an Land so stark wie derzeit im Entwurf vorgesehen einschränken, verzichten wir auf einen entscheidenden Beitrag zur Kostenbegrenzung und auf einen Erfolgsgaranten für die Energiewende“, kritisierte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). „Das ist mit vernünftigen Argumenten nicht zu begründen.“

Anzeige

Eingearbeitet wurde in den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dass Unternehmen, die sich selbst mit Strom versorgen, nun doch keine Mindest-Umlage für bestehende Eigenstrom-Anlagen bezahlen müssen – mit den Einnahmen sollten ursprünglich die Strompreise etwas gedämpft werden. Gabriel und Merkel wollen eine rasche Einigung mit den Ländern, um eine monatelange Hängepartie um die Reform des EEG zu verhindern. Es ist zwar nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, kann aber durch Anrufung des Vermittlungsausschusses blockiert werden.

Am 8. April soll das Kabinett das EEG beschließen

Sowohl Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz und die Nord-Länder warnen vor einem Ausbremsen der Windenergie an Land. „Ich bin gegen einen Deckel bei 2,5 Gigawatt pro Jahr für den Ausbau von Windkraft an Land, weil Wind an Land den Strom günstig macht“ sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der „Rheinischen Post“. „Wind an Land ist schon heute mit Produktionskosten von sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde eine sehr günstige Energieform.“

Der Stichtag für Kürzungen – bisher der 23. Januar 2014 – müsse auf den 31. Dezember verschoben werden, forderte Albig. Für Anlagen, die bis dahin nicht genehmigt worden sind, sollen Förderkürzungen rückwirkend gelten. Um den Maisanbau zu drosseln, sollen Biogasanlagen nur noch mit Abfall- und Reststoffen versorgt werden. Der Zubau soll auf nur noch 100 Megawatt im Jahr begrenzt werden – aber auch das ist bisher nicht Konsens.

Offene Kritik aus der CSU

Am 8. April soll das Kabinett das EEG beschließen, bis zum Sommer sollen Bundestag und Bundesrat darüber befinden, am 1. August soll es in Kraft treten. Parallel muss Gabriel mit der EU-Kommission eine Einigung über die milliardenschweren Rabatten für die Industrie bei den Ökostrom-Förderkosten erreichen – sonst dürfen für 2015 keine Rabatte mehr erteilt werden, es könnten Pleiten drohen. Ein Thema wird auch der Protest von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen eine der drei zentralen neuen Höchstspannungsleitungen sein. Er sieht trotz eines 2013 von ihm mitgetragenen Beschlusses keinen Bedarf mehr für eine 450 Kilometer lange Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern.

Offene Kritik an Seehofers Veto kam von dessen Parteifreund, dem Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU). „Diejenigen, denen die Energiewende nach Fukushima nicht schnell genug gehen konnte, dürfen jetzt keine kalten Füße bekommen“, sagte der CSU-Vize der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer jetzt ein Moratorium des Netzausbaus fordert, der fordert auch ein Moratorium des Atomausstiegs.“

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.