Unternehmen Erbschaftsteuer: Das sind die möglichen Szenarien

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Das Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig, jetzt sind vor allem Familienunternehmer verunsichert. Klar ist: Für Inhaber kleiner Firmen wird es teurer. impulse stellt vier Szenarien vor, wie der Gesetzgeber vorgehen könnte.

Seit das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz im letzten Jahr für verfassungswidrig erklärt hat, sind vor allem Familienunternehmer verunsichert: Sie müssen mit höheren Steuern rechnen. „Die Neuregelungen muss einen Generationswechsel ermöglichen, ohne die Wirtschaft zu belasten“, fordert die Textil-Unternehmerin und BDI-Vizepräsidentin Ingeborg Neumann von der Peppermint Holding in Berlin. Dass es aber weiter Schlupflöcher insbesondere für große Unternehmen geben wird, gilt als unwahrscheinlich. Vier Szenarien, wie der Gesetzgeber vorgehen könne.

Szenario 1: Schafft die Erbschaftssteuer ab!

Das Prinzip: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft. Weil Jobs an die nachfolgende Generation weitergegeben werden. Und weil das vererbte Vermögen schon einmal versteuert wurde: etwa durch Einkommen- oder Umsatzsteuer.

Die Lösung: Berlin streicht die Erbschaftsteuer, die bisher allein in die Kassen der Bundesländer fließt. Weil von Schleswig-Holstein bis Bayern niemand auf rund fünf Milliarden Euro verzichten will, überlässt der Bund den Ländern einen entsprechend höheren Anteil an Einkommen- oder Umsatzsteuer. Zweite Möglichkeit: Die Erbschaftsteuer fällt weg. Im Gegenzug holen Bund und Länder das Geld aber über einen komplett neuen Tarif bei der Einkommensteuer wieder rein. Belastet würden vor allem die Bezieher höherer Einkommen und die Spitzenverdiener.

impulse-Wertung: Die Erbschaftsteuer abzuschaffen, wie es von der FDP und einigen Wirtschaftsverbänden gefordert wird, wäre aus Unternehmersicht eine gute Lösung. Dies könnte einen Investitionsschub auslösen und die Konjunktur beflügeln. Aber nur dann, wenn die Erbschaftsteuer ersatzlos wegfällt. Nichts gewonnen wäre dagegen, wenn Berlin die Erbschaft- durch eine höhere Einkommensteuer ersetzt. Das wäre sogar kontraproduktiv, weil die höhere Steuer dann alle Unternehmer trifft.

Realisierungschance: Höchstens fünf Prozent – Bund und Länder sind zu einem großen Wurf weder bereit noch in der Lage.

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