Recht + Steuern Steuerprivilegien für Firmenerben sind teilweise verfassungswidrig

  • Serie
Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht© Getty Images

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Vorschriften über die Privilegien für Firmenerben seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilten die Richter. Steuerexperten und Wirtschaftsvertreter sind dennoch erleichtert.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, urteilten die Richter. Sie gaben dem Gesetzgeber bis Ende Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin kann das alte Recht weiter angewendet werden.

„Der Senat betont in seiner Entscheidung, dass der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich einen legitimen Sachgrund darstellen, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Art und Weise sowie Ausmaß der Steuerbefreiung seien aber nicht mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit zu vereinbaren.

Anzeige

So seien 2012 Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden, während der Fiskus in diesem Jahr nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftsteuer eingenommen habe.

Was bisher gilt

Nach den seit 2009 geltenden Ausnahmen können Firmenerben beim Übergang des Unternehmens von den Steuern teilweise oder sogar ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist. Besondere Vorteile gelten für Firmen mit bis zu 20 Angestellten.

Die Richter beurteilten die Vorschriften aus mehreren Gründen als verfassungswidrig. So würden durch die Ausnahmen nicht nur kleinere und mittelständische Betriebe bevorzugt, sondern unabhängig von ihrem wahren Entlastungsbedarf auch Großkonzerne, hieß es unter anderem. Weiter missbilligte der Senat die Privilegien innerhalb der Steuerfreistellung für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten sowie die Möglichkeiten, durch rechtliche Schlupflöcher Steuern zu vermeiden.

Weitreichender Gestaltungsspielraum für künftige Regelung

„Das bisherige Erbschaftsteuerrecht ist daran zerbrochen, dass es gerade im unternehmerischen Bereich riesige Spielräume zur Steuerersparnis eröffnet hat, die die Gestaltungspraxis vielfältig genutzt hat“, sagte Steuerexperte und Notar Eckhard Wälzholz nach der Urteilsverkündung. Er rechnet nun mit wesentlich strengeren Regelungen und weniger Gestaltungsspielräume als bisher.

Bis Mitte 2016 muss die Bundesregierung die Vorschriften nun also neu regeln – hat dabei nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts aber einen weitreichenden Gestaltungsspielraum. „Es steht ihm frei, an seiner bisherigen Befreiungskonzeption festzuhalten und allein die beanstandeten Punkte zu korrigieren“, sagte Gerichtsvizepräsident Kirchhof. Er könne die Erbschaftsteuer aber auch völlig neu strukturieren.

Bundesregierung will grundsätzlich an Privilegien festhalten

Die Bundesregierung erklärte nach dem Urteil, grundsätzlich an Privilegien für Firmenerben festhalten zu wollen. Das Gericht habe „lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU). Die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen werde wegen der damit geschützten Arbeitsplätze „an sich als mit dem Grundgesetz vereinbar“ angesehen. Der Gesetzgeber werde nach Prüfung der Urteilsgründe über eine Neuregelung entscheiden.

Unternehmen hatten zuvor vor einer Abschaffung der Steuerprivilegien gewarnt. Die Erbschaftsteuer entziehe Unternehmen dringend benötigte Liquidität und gefährde damit Arbeitsplätze in Deutschland, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo noch am Dienstag. „Ohne Verschonungsregelungen würde dies zu einer steuerlichen Überbelastung des Mittelstands führen“. Die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V. (ARGE) befürchtet, dass dann die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum erheblich geschwächt wird.

Wirtschaftsvertreter erleichtert

Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, begrüßte am Mittwoch das Urteil, forderte aber zugleich eine für Familienunternehmen verträgliche Lösung: „Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht anerkannt hat, dass Familienunternehmen besonders schützenswert sind und eine Verschonung gerechtfertigt ist, um den Bestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze nicht zu gefährden“, sagte er. Der Gesetzgeber müsse nun aber sehr sorgfältig prüfen, dass er nicht die eigenkapitalstarken Unternehmen dafür bestraft, solide zu wirtschaften.

Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zeigte sich erleichtert: „Betriebsvermögen von kleinen und mittleren Betrieben dürfen im Erbfall verschont werden. Die Politik muss bei der weiteren Reform der Erbschaftssteuer diesen Grundsatz berücksichtigen“, forderte er. BDI-Präsident Ulrich Grillo mahnte, die Politik müsse jetzt ihr Versprechen einhalten, den Generationenwechsel in Familienunternehmen weiter zu ermöglichen. Alles andere gefährde Investitionen und Arbeitsplätze.

Entwarnung für bereits geregelte Fälle

Viele Firmenchefs wollten vor dem Urteil allerdings auf Nummer sicher gehen und regelten in den vergangenen Wochen die Unternehmensnachfolge. „In den letzten Wochen war in den Notariaten die Hölle los – vor allem wegen größerer Unternehmensnachfolgen“, sagt Notar Wälzholz. „Für diese kann nach der heutigen Entscheidung Entwarnung gegeben werden.“ Für bereits ausgeführten Zuwendungen gelte dem Urteil zufolge das alte Recht.

Für zukünftige Übergänge sei das jedoch nicht sichergestellt, warnt Klaus Altendorf, Partner und Experte für Unternehmenssteuerrecht bei der Kanzlei DHPG Dr. Harzem & Partner. Die lange Übergangsfrist mit der Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung schaffe einen „unerträglichen Schwebezustand“. „Wir fordern den Gesetzgeber klar auf, unter Berücksichtigung des heutigen Urteils eine schnelle und vor allem verfassungskonforme Lösung zu finden, die auf die spezifischen Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen eingeht. Das heißt vor allem, von einer möglichen Rückwirkung keinen Gebrauch zu machen.“

 
Weitere Einschätzungen von Experten und was das Urteil für Unternehmen bedeutet, lesen Sie im Laufe des Tages auf impulse.de.

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.