Unternehmen Erdogan geht gestärkt aus Kommunalwahlen hervor

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, hier während eines Besuchs in Polen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, hier während eines Besuchs in Polen.© von Senat RP/Polish Senate [CC-BY-SA-3.0-pl (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/pl/deed.en)], via Wikimedia Commons

Korruptionsvorwürfe und Internet-Sperren konnten dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nichts anhaben. Seine Partei bleibt die mit Abstand stärkste Kraft. Bei der türkischen Opposition herrscht Katzenjammer.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei den Kommunalwahlen einen klaren Sieg eingefahren. Seine islamisch-konservative AKP erhielt landesweit etwa 45,5 Prozent der Stimmen, wie türkische Fernsehsender am Montag nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen berichteten.

Nach Monaten des Machtkampfes und heftiger Korruptionsvorwürfe hatte Erdogan die Wahlen in Städten und Gemeinden zur Vertrauensfrage erklärt. Er versprach den Wählern wirtschaftliche Stabilität und appellierte stark an den Patriotismus der Türken.

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Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kam landesweit auf knapp 28 Prozent der Stimmen. Bemühungen, der AKP den symbolträchtigen Posten des Istanbuler Bürgermeisters abzunehmen, scheiterten. In der Hauptstadt Ankara gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die AKP die Nase vorn hatte. Insgesamt scheiterte die Opposition mit dem Versuch, die AKP entscheidend zu schwächen. Aktivisten beklagten Manipulationen und Wahlbetrug.

Erdogan will im August Staatspräsident werden

Erdogan wertete das Ergebnis als „großen Sieg“ und „Kampf für die Freiheit der neuen Türkei“. Seinen Widersachern drohte er noch in der Wahlnacht. Sie würden nun einen Preis zahlen müssen. Erdogan hat sich seit Dezember einen heftigen Machtkampf mit der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen geliefert.

Erdogans Gegner nutzten das Internet wiederholt für Enthüllungen und die Veröffentlichung abgehörter Gespräche. Der Regierungschef sperrte darauf den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Youtube.

Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. In der Türkei wird aber auch spekuliert, Erdogan könne mit vorgezogenen Parlamentswahlen seine Macht zementieren.

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