Unternehmen EU beschließt Sanktionen gegen russische Unternehmen

Die Flagge der EU und der MItgliedsländer der Union.

Die Flagge der EU und der MItgliedsländer der Union.© European Commission

In der Ukraine-Krise kehrt keine Ruhe ein. Jetzt haben die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen jene russischen Unternehmen beschlossen, die den Konflikt befeuern. Bis Ende Juli soll eine Liste der betroffenen Firmen veröffentlicht werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen beschlossen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Damit soll vor allem die Finanzierung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhindert werden. Bis Ende Juli soll eine Liste von Unternehmen erstellt werden, die die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine bedrohen.

In einem Beschluss des EU-Gipfels von Mittwoch hieß es, die Außenminister sollten auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Unternehmen, die die russischen Verantwortlichen für die Annexion der Krim unterstützen, in die Sanktionslisten aufgenommen werden können. Der Gipfel fordert auch die der EU gehörende Europäische Investitionsbank (EIB) auf, die Finanzierung von Projekten in Russland auszusetzen. Die Osteuropabank in London solle prüfen, ob sie die Finanzierung neuer Projekte suspendiere. Die EU werde auch prüfen, welche bilateralen oder regionalen Programme der Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt werden könnten.

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Die Sanktionen wurden damit begründet, dass Russland nicht ausreichend auf eine Aufforderung des EU-Gipfels vom 27. Juni reagiert habe, Friedensbemühungen für die Ukraine zu unterstützen. Bisher gab es lediglich Sanktionen gegen zwei Unternehmen auf der Krim, weil diese von Russland verstaatlicht wurden. Zudem waren 72 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen.

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