Unternehmen Eurozone am Rand der Rezession: Sorge vor „Krise 2.0“

Flaggen der EU-Länder in Brüssel.

Flaggen der EU-Länder in Brüssel.© dpa

Im fünften Jahr der Euro-Schuldenkrise scheint das Schlimmste überstanden. Doch unter der Oberfläche gärt es gewaltig. Frankreich und Italien schwächeln. Das könnte Europa in eine viel dramatischere Lage bringen als in den Krisenjahren 2010 bis 2012.

Der griechische Patient ist dabei, die Intensivstation zu verlassen. Andere Euro-Sorgenkinder wie Portugal und Irland stehen sogar schon wieder auf eigenen Beinen. Im fünften Jahr der Schuldenkrise ist scheinbar Ruhe in der Währungsunion eingekehrt. Doch im Verborgenen wächst die Sorge vor einer „Krise 2.0“. Experten fürchten, dass die Neuauflage schlimmer ausfallen könnte als zuvor. Denn diesmal stehen Schwergewichte wie Frankreich und Italien im Zentrum – für deren Unterstützung wäre der Rettungsschirm ESM bei weitem zu klein.

Die Zwickmühle ist gewaltig: Ausgerechnet in Frankreich und Italien – Nummer zwei und drei der Eurozone – stagniert die Wirtschaft oder fällt sogar in die Rezession zurück. Damit ist die konjunkturelle Erholung in der gesamten Eurozone einschließlich Deutschland in Gefahr. Als Gegenmittel setzen die Euro-Staaten auf Investitionen. „Der Fokus hat sich verlagert von der finanziellen Stabilisierung zum Thema Wachstum“, stellte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag beim Euro-Finanzministertreffen in Mailand fest.

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Für staatliche Konjunkturspritzen fehlt aber das Geld, weil fast alle Länder mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte noch längst nicht am Ziel sind. Der neue EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bringt die Bredouille in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ auf den Punkt: „Wie sieht die Balance aus zwischen Wachstumspolitik und nötiger Konsolidierung der Staatsfinanzen?“

Volkswirte befürchten nachlassenden Reformdruck

Volkswirte fürchten, dass der Reformdruck auf die Regierungen nachlässt. „Die Rufe nach einer weiteren Lockerung der Sparprogramme sowie nach einer erneuten Aufweichung der Stabilitätskriterien nehmen zu“, kritisiert DZ-Bank-Chefvolkswirt Stefan Bielmeier. So wirbt Frankreich, das bereits jetzt die vereinbarten Sparziele erneut um zwei Jahre auf 2017 verschieben musste, neben Italien für eine flexiblere Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, in dem sich die Europartner eigentlich auf einen strikten Sparkurs festgelegt haben. „Mit Frankreich und Italien haben insbesondere diejenigen Länder dauerhafte wirtschaftliche Probleme, die es bisher versäumt hatten, konkrete Reformen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen“, analysiert Bielmeier.

Ein Blick zurück: Noch vor gut zwei Jahren hatten Investoren den Glauben daran verloren, dass Krisenländer ihre Schulden zurückzahlen könnten. Deswegen mussten diese Länder immer höhere Zinsen zahlen, um frisches Geld zu leihen, was die Schuldenlast wiederum erhöhte.

Beruhigungspille, aber keine dauerhafte Lösung

Diesen Teufelskreis hatte die Europäische Zentralbank (EZB) im September 2012 mit einem Schlag unterbrochen. Sie versprach: Wir kaufen notfalls ohne Limit Anleihen, um klammen Staaten zu helfen. Zwar hat die EZB dies nie getan – aber allein die Ankündigung reichte, um in der aufgewühlten Krisenzeit eine Beruhigungspille zu verabreichen. Eine dauerhafte Lösung bietet die EZB, die erst unlängst abermals ihre Geldpolitik gelockert hat, aber nicht, wie auch EU-Kommissar Katainen anmerkt: „Ohne Reformen werden wir kein nachhaltiges Wachstum haben und keine neuen Arbeitsplätze schaffen.“

Im schlimmsten Fall könnte nachlassende Spardisziplin aber zu einem Wiederaufflammen der Schuldenkrise führen. Die Nervosität könnte an die Finanzmärkte zurückkehren, die Zinsen für neue Schulden könnten wieder steigen.

Das britische Magazin „The Economist“ zeichnete die dann zu befürchtende Apokalypse unlängst unter der Überschrift „(Schon wieder) dieses Gefühl des Untergangs“. Eine Fotomontage zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Lenker Frankreichs und Italiens, François Hollande und Matteo Renzi, als Kapitäne eines bereits untergehenden Papierschiffchens – auf dem EZB-Präsident Draghi als einziger verzweifelt versucht, das Wasser herauszuschöpfen. Und auch die Sorgen um Griechenland sind keineswegs verflogen.

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