Unternehmen Freihandelsabkommen in der Kritik: Immer mehr Bürger lehnen TTIP ab

Ein Container-Terminal im Hamburger Hafen.

Ein Container-Terminal im Hamburger Hafen.© HHLA

Das angestrebte Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist ein Mega-Projekt. Doch die Zustimmung der Bürger sinkt zunehmend. Eine Informationsoffensive von der Industrie bis zur SPD soll nun mehr Befürworter locken.

Der Rückhalt in der Bevölkerung für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA schwindet deutlich. Nachdem im Oktober noch 48 Prozent der Bundesbürger die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gut fanden, sind es aktuell nur noch 39 Prozent. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für die Verbraucher-Organisation Foodwatch hervor. Mit 800 Millionen Verbrauchern soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen.

Durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen sollen auf beiden Seiten des Atlantiks neue Jobs und mehr Wachstum generiert werden. 40 Prozent der befragten Bürger sind gegen das Abkommen, rund 20 Prozent sagten, sie wüssten bisher zu wenig darüber, um sich ein Urteil zu bilden. Bisher haben acht Verhandlungsrunden stattgefunden, es ist noch unklar, wann ein Abschluss erreicht werden kann. Am Montag finden in Berlin zwei Kongresse zu TTIP und dem Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) statt, das als Blaupause für TTIP gilt.

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Zunächst gibt es ein Wirtschaftsforum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Industrie- und Handelskammertages mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Botschafter John Emerson und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Am Nachmittag folgt eine SPD-Konferenz mit Bürgeranhörungen.

Deutsche Parteien: Zwischen harschen Kritikern und Befürwortern

Während die SPD-Linke wegen möglicher Schutzklauseln für Konzerne und dem möglichen Gang vor private Schiedsgerichte beide Abkommen bisher ablehnt, halten es die SPD-Anhänger laut der Umfrage mehrheitlich (51 Prozent) für vernünftig. Ein Drittel von ihnen bewertet es als schlechte Sache. Befürchtet wird von Kritikern unter anderem, dass Gesetze von Konzernen vor Schiedsgerichten ausgehebelt und Verbraucher- und Umweltstandards aufgeweicht werden könnten.

Gabriel hat mit seinen sozialdemokratischen EU-Amtskollegen die Schaffung eines Handelsgerichtshofs als Alternative zu privaten Schiedsgerichten ins Spiel gebracht. Zudem sollen Gesetzesänderungen und damit womöglich verbundene Gewinneinbrüche in Nationalstaaten keinen Klagegrund darstellen.

Die Grünen werfen dem SPD-Chef vor, sich mit seinem Ja zu den Handelsabkommen über Bedenken der Bürger und der eigenen Partei hinwegzusetzen. „Sigmar Gabriel muss das Herumgeirre endlich beenden, will er nicht endgültig zum ‚Genossen der Bosse‘ mutieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

TTIP-Kritiker: Deutsche, Österreicher und Luxemburger

Im Lager der Union sieht es ähnlich aus wie bei der SPD – 48 Prozent der CDU/CSU-Unterstützer sind dafür, 34 Prozent dagegen. FDP-Anhänger stehen mit 51 Prozent hinter TTIP, während die Ablehnung im Lager der Grünen (47 Prozent), Linken (81 Prozent) und AfD (57 Prozent) groß ist.

Besonders sensibel reagieren die Bürger, falls TTIP den Spielraum und die Gesetzeshoheit von Bundestag und EU aushebeln sollte. Das lehnen fast zwei Drittel ab (64 Prozent).

Die Deutschen zählen neben Österreichern und Luxemburgern zu den schärfsten Kritikern von TTIP. Insgesamt sind laut einer kürzlich vorgestellten Umfrage im Auftrag der EU-Kommission aber 58 Prozent der Bürger in den 28 EU-Staaten für TTIP. Zuvor soll als erster Schritt das Ceta-Abkommen mit Kanada bis Ende des Jahres von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen werden und dann 2016 von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

 

Die TTIP-Verhandler: Diese Namen sollten Sie kennen

MICHAEL FROMAN

Ex-Banker, studierte mit US-Präsident Barack Obama in Harvard, der machte ihn zu seinem Handelsbeauftragten. Der 52-Jährige, dessen Vater in Berlin geboren wurde, kennt Europa gut. Zu angeblich schlechteren US-Standards meint er: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir nicht Babys füttern mit Chemikalien, die wir nicht vorher getestet haben.“

DANIEL MULLANE

„Dan“, der Handelsprofi mit dem rosigen Gesicht und dem grauen Lockenkopf, arbeitet bei TTIP als rechte Hand von Froman. Sein Vorteil: War von 2006 bis 2010 als Diplomat in Brüssel.

CECILIA MALMSTRÖM

Liberale Schwedin (46) und Europa-Profi. Die neue EU-Handelskommissarin packt TTIP mit mehr Fingerspitzengefühl an als ihr knorriger belgischer Vorgänger Karel de Gucht. Malmström hat Geheimdokumente veröffentlicht, will mit langem Atem auch die deutschen Kritiker überzeugen.

IGNACIO GARCIA BERCERO

Der freundliche Spanier mit Vollbart und über 25 Jahren Brüssel-Erfahrung ist als EU-Chefunterhändler bei TTIP der Mann fürs Grobe.

 

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