Unternehmen Für internationale Handelsstreitigkeiten gibt es keine Regeln

Zu Hause wäre die Streibel GmbH mit einem blauen Auge davongekommen. Weil es nicht so war, ist der Name des Mittelständlers hier geändert. 20 Mio. Euro war die Industrieanlage wert, die das Unternehmen einem Kunden geliefert hatte. Der hatte erst einen winzigen Teil der Raten gezahlt, als er kurz nach Beginn der Finanzkrise insolvent ging. Die Firma Streibel hatte das Nachsehen: Ihre Anlage ging in die Insolvenzmasse ein, die Schwaben erhielten keinen Cent.

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Zu Hause, in Deutschland, da hätten sie sich die Maschine einfach zurückgeholt. Schließlich stand in den Vertragsbedingungen, dass das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung beim Hersteller verbleibt. Dumm nur, dass der Kunde in Spanien saß. Da funktionieren Eigentumsvorbehalte nur, wenn beide Parteien zustimmen. Hätte man wissen können. Wenn man Erfahrungen im Auslandsgeschäft hat. Oder sich vorher informiert hätte.

Obwohl Deutschland vom Export lebt, kümmerten sich gerade Mittelständler häufig wenig um die Unterschiede der Rechtssysteme, sagt Christophe Samson, Rechtsanwalt in der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds. „Fast nirgends verbrennen Unternehmen so viel Geld wie bei Geschäften im Ausland.“ Etwa weil sie nicht im Vertrag festschreiben, welches Rechtssystem anzuwenden ist, welche Vertragssprache gilt oder welchen Umfang Schutzrechte haben.

Auch das Absichern von Geldströmen gehöre zu den Grundregeln des Auslandsgeschäfts, sagt Tobias Bomsdorf, Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle. So hätten sich auch die schwäbischen Anlagenbauer schützen können, sagt er: „Man hätte einfach im Vertrag einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren können, der spanischem Recht standhält.“

Eine gängige Alternative wäre das Akkreditiv. Durch ein solches Papier verpflichtet sich bei Außenhandelsgeschäften die Bank des Importeurs dazu, dem Exporteur seine Ware zu bezahlen, sobald er bestimmte Dokumente vorzeigen kann, wie etwa den Frachtbrief. Das gibt beiden Seiten Sicherheit: Der Käufer weiß, dass er an seine Ware kommt. Der Verkäufer muss nicht um sein Geld bangen.

Probleme gibt es vor allem in südostasiatischen Staaten und Ländern des ehemaligen Ostblocks. Die werden als Handelspartner immer wichtiger. Häufig gibt es in diesen Ländern jedoch keine gefestigte Rechtssprechung für Handelssachen. Auch standardisierte Vertragsformen wie im deutschen Zivilrecht sind selten. „Unternehmen sollten unbedingt versuchen, deutsches Recht im Vertrag festzulegen oder zumindest das eines neutralen Staates wie der Schweiz“, sagt Samson.

In Staaten, die das Uno-Abkommen über den internationalen Warenkauf unterzeichnet haben, gelten grundsätzlich dessen Regeln, kurz als Uno-Kaufrecht bezeichnet. Die Vertragspartner können aber frei bestimmen, ob sie mögliche Streitigkeiten lieber nach den Rechtsvorschriften eines bestimmten Landes beilegen wollen. „Da erlebt man die verrücktesten Sachen“, sagt Anwalt Bomsdorf. Wie etwa beim Streit zwischen zwei polnischen Töchtern verschiedener deutscher Unternehmen. Die Firmen schlossen einen Vertrag miteinander ab und vereinbarten darin, sich an deutsches Recht zu halten. Dummerweise versäumten sie, einen Gerichtsstand festzulegen.

Als der Empfänger eine Lieferung beanstandete und nicht zahlen wollte, hätte eigentlich ein polnisches Gericht den Streit schlichten müssen – nach deutschem Recht. Dafür wiederum hätte es Gutachten deutscher Juristen benötigt. Ein Prozess war damit so gut wie unmöglich gewesen. Um überhaupt noch zu einem Ergebnis zu kommen, mussten die Parteien im Nachhinein die rechtlichen Spielregeln festlegen. „Man hat sich in langen Verhandlungen auf ein Schiedsverfahren in Deutschland verständigt“, sagt Bomsdorf.

Wer solche Verhandlungen abkürzen will, kann von vornherein in den Vertrag schreiben, dass Schiedsgerichte über Streitigkeiten entscheiden, bestehend aus Fachleuten, auf die sich die Parteien im Vorfeld verständigt haben. Das erspart später langwierige Diskussionen über den Gerichtsstand. Oft sind die Verfahren zudem schneller als die vor staatlichen Gerichten. Abgesehen von dem angenehmen Begleitumstand, dass die Öffentlichkeit von dem Streit nichts mitbekommt. Nachteil der Schiedsgerichte: Es gibt nur eine einzige Instanz. Wer unterliegt, hat keine Möglichkeit mehr, die Entscheidung anzufechten. Zudem können Verfahren, die von renommierten Fachleuten entschieden werden, noch teurer werden als die vor staatlich bestellten Richtern.

Besser sei es darum immer, erst gar keine Streitfälle aufkommen zu lassen und Verträge entsprechend präzise zu formulieren, sagt Bomsdorf: „Das gilt besonders, wenn es um großvolumige Aufträge geht, wenn ein erheblicher Schaden droht oder wenn es um Geschäfte geht, die durch Musterverträge geschlossen werden.“

Große Unternehmen sicherten sich jedoch oft ab, ohne Verträge bis ins letzte Detail zu regeln, sagt Rechtsanwalt Samson. Nicht aus Unwissenheit oder Zeitdruck, sondern aus Kalkül. „Um effizienter arbeiten zu können, klären Konzerne oft nur einige Punkte, etwa die Haftung. Gibt es eine Höchstgrenze, können sie das Risiko kalkulieren und an anderen Stellen auf detaillierte Vereinbarungen verzichten, beispielsweise bei der Gewährleistung. Davon können Mittelständler etwas lernen.“

Lernen müssen aber auch noch andere, wie das Geschäft im Ausland funktioniert. Banken etwa. Das erfuhr Walter Böhme, Geschäftsführer der Munich Metrology. Das Münchner Unternehmen produziert Maschinen für die Halbleiterindustrie. Als ein taiwanisches Unternehmen mehrere davon bestellte, ging Böhme auf Nummer sicher und bestand auf einem Akkreditiv. Schließlich machte die Bestellsumme von 300.000 Euro fast ein Achtel des Jahresumsatzes der Münchner aus.

Doch Böhmes Hausbank wollte nicht unterschreiben. Grund war die Klausel 47a, Nummer zehn des Akkreditivs. Darin legte die taiwanische Bank fest: Sie zahlt nicht, wenn das Geschäft in irgendeiner Form Länder involviert, die von den USA sanktioniert werden, weil sie als Terrorstaat oder Bürgerkriegsland gelten. Die deutschen Banker sahen darin einen Gummiparagrafen, mit der sich die Asiaten jederzeit um ihre Zahlungsverpflichtung drücken könnten.

Böhme fand schließlich eine andere Bank, die das Akkreditiv unterschrieb. Deren Mitarbeiter hatten Erfahrung mit internationalen Verträgen und wussten: Einschränkungen wie die in Klausel 47a, Nummer zehn sind inzwischen international weit verbreitet und akzeptiert. Hätte man wissen können.

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